Kurtaxe : Streit um Kurtaxe in Thale: Wurden Einwände aus Ortsteilen ignoriert?

Thale - Hat der Stadtrat von Thale Einwände aus den Ortsteilen ignoriert, als er sich in seiner jüngsten Sitzung für die saisonale Kurtaxe entschied? „Wir haben den Eindruck, dass unsere Empfehlungen unter den Tisch fallen“, erklärt Ortschaftsrat Egon Lüdtke (Wählergemeinschaft für Treseburg).

Außer in seinem Dorf hätten sich im Vorfeld auch die Räte in Allrode, Altenbrak und Friedrichsbrunn für eine Beibehaltung der ganzjährigen Kurtaxe von 2,50 Euro ausgesprochen. „Eine Erhöhung um zehn Prozent wurde überall abgelehnt“, stellt der Treseburger klar.

Außer in der Thalenser Kernstadt gilt die Kurtaxe auch in Allrode, Altenbrak, Friedrichsbrunn, Stecklenberg und Treseburg sowie in den Ortsteilen ohne eigenen Ortschaftsrat Almsfeld und Wendefurth. Die Initiative für eine Staffelung der Tourismusabgabe nach Jahreszeit war von den Ortschaftsräten in Treseburg und Altenbrak ausgegangen, wie es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat hieß.

„Die Idee dahinter war jedoch, die Kurtaxe in der Nebensaison spürbar zu senken oder zu halbieren“, schildert Lüdtke. An eine zeitweise Erhöhung der Abgabe hätten die Räte gar nicht gedacht, als sie die Stadtverwaltung im Sommer mit der Kalkulation für eine gestaffelte Taxe beauftragten. Deren Ergebnis hätten sie in ihren Sitzungen im Herbst folglich abgelehnt.

„Wenn die Beträge nicht auskömmlich sind, ist es immer schwierig“, zeigt Friedrichsbrunns Ortsbürgermeister Jürgen Zehnpfund (Pro Friedrichsbrunn) Verständnis für die Argumentation der Stadtverwaltung. Auf gestiegene Kosten für den Tourismus müsse mit einer höheren Gebühr für Gäste reagiert werden.

„Uns wäre aber eine Erhöhung auf 2,80 Euro lieber gewesen als die gestaffelte Variante“, betont Zehnpfund, der der Stadtratssitzung selbst beigewohnt hatte. Dort sei nicht mehr viel diskutiert worden. „Man muss vielleicht sagen, dass der Stadtrat die Einwände der Ortschaftsräte nicht ausreichend berücksichtigt hat“, urteilt er.

Altenbraks Ortschef Ralf Trute (Freie Wählergemeinschaft Altenbrak) ist anderer Meinung. Nicht der komplette Ortschaftsrat, sondern lediglich einige seiner Mitglieder hätten den Denkanstoß für eine saisonale Kurtaxe gegeben.

Für Trute steht der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund: „Man muss die Zahlen über das ganze Jahr betrachten.“ Was in Freibad und Waldbühne investiert werde, müsse auch wieder hereingeholt werden. Trute sitzt für die CDU im Stadtrat und stimmte dort selbst für die gespaltene Gebühr - entgegen der Empfehlung seines Ortschaftsrats.

„Es wird nicht lange dauern, bis alle nachziehen“, merkt Trute mit Blick auf die Nachbarorte an. In Wernigerode etwa stieg die Kurtaxe zum Januar auf 2,80 Euro. „Die Städte sind alle klamm.“ Egon Lüdtke nennt noch ein Argument dafür, dass der Stadtrat den Empfehlungen der Ortschaften wenig Gewicht beimaß.

So habe der Hauptausschuss am 3. Dezember den Beschluss der Kurtaxenerhöhung für den Stadtrat vorbereitet, obwohl der Ortschaftsrat von Altenbrak erst am 4. Dezember seine Empfehlung aussprach. „Hätten Sie diese Farce einer Abstimmung in Altenbrak nicht vermeiden können?“, fragt Lüdtke in einer E-Mail an Ingrid Michalk, Leiterin der Rechtsabteilung im Rathaus.

Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) entgegnet, da der Beschluss des Stadtrats erst am 13. Dezember gefallen sei, habe man nicht über den Kopf der Altenbraker hinweg entschieden.

„Der Ortsbürgermeister von Treseburg war ebenfalls eingeladen und hätte die Bedenken seines Rates auch persönlich vortragen können“, fügt er hinzu. Alle Ortsbürgermeister seien wie immer zur Sitzung eingeladen worden.

Wer Egon Lüdtke darüber sprechen hört, wie sich die touristischen Angebote in Treseburg entwickelt haben, kann ins Grübeln kommen, ob selbst zwei Euro Kurtaxe dafür gerechtfertigt sind. Die Touristinfo ist in dem Ortsteil zugleich das Gemeindebüro und für beide Zwecke nur donnerstags geöffnet - 2009 habe es noch jeweils eine 30-Stunden-Kraft gegeben.

Zudem sind die Wanderwege im Bodetal im Winter gesperrt. Der Geschäftsführer der Bodetal Tourismus GmbH, Ronny Große, teilt mit, dass die Nachfrage für die Touristinformation nicht vorhanden war.

„Durch eine personelle interne Veränderung haben wir es dennoch ermöglicht, dass im Ortsteil Treseburg eine Mitarbeiterin sowohl die Sprechzeiten absichert als auch touristische Fragen klärt“, erläutert er. Zudem sei anzunehmen, dass Übernachtungsgäste die touristischen Angebote in der gesamten Einheitsgemeinde Thale nutzen.

Für Egon Lüdtke ist die Angelegenheit noch nicht erledigt. „In dieser Sache werde ich auch die Kommunalaufsicht im Landkreis einschalten“, kündigt er an. (mz)