"Nein zur Deponie!": Pläne für Deponien Reinstedt und Ballenstedt im Kreistag Harz: Landrat Skiebe betont Neutralität

Halberstadt/Reinstedt - „Wir wollen nicht zu einem noch größeren Müllplatz im Landkreis Harz werden“, sagt Iris Meyer von der Bürgerinitiative „Nein zur Deponie!“. Die Reinstedter befürchten einen massiven Verlust an Lebensqualität im Ort und sorgen sich um die Reinheit des Grundwassers, sollte in Teilen des Kieswerkgeländes eine Bauschuttdeponie errichtet werden, und wandten sich daher am Mittwoch an den Kreistag. „Was wird gemacht, dass die Deponie nicht kommt? Und wie ist die persönliche Meinung der Kreistagsmitglieder dazu?“, wollte Meyer in der Einwohnerfragestunde wissen.

Landrat Martin Skiebe (CDU) erklärte, dass es „nach geltenden planungsrechtlichen Vorschriften möglich ist, die Errichtung einer Deponie zu beantragen“. Ein förmliches Verfahren sei vorgeschrieben, und der Landkreis müsse Neutralität wahren.

Die Nachricht von einer zweiten Bauschuttdeponie, die in Ballenstedt geplant wäre, ließ den Ballenstedter Kurt Neumann zur Einwohnerfragestunde kommen. „Ist es wirklich so, dass der Bedarf gegeben ist?“, wollte er wissen. Ballenstedt sei touristisch geprägt, „da passt kein Steinbruch und keine Deponie hin“.

Skiebe antwortete darauf, dass ein Investor dem Landkreis „Planungsunterlagen zur Vorprüfung“ übergeben habe, nicht zur Antragstellung. Die in Ballenstedt geplante Deponie soll 20 bis 30 Jahre betrieben und bis zu 24 Meter hoch werden.

Das Thema beschäftigt auch Heiko Marks, Mitglied der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In einer Anfrage an den Kreistag will der Neinstedter unter anderem wissen, wie viele Deponien zur Entsorgung nicht verwertbarer Bauabfälle es derzeit im Landkreis gibt, wo sie sich befinden und wie viele Tonnen an Bau- und Abbruchabfällen nach Kenntnis der Kreisverwaltung seit 2010 jährlich im Harzkreis angefallen sind.

Marks will auch geklärt haben, wo und wie viele Betriebe es im Landkreis gibt, die für die „Verfüllung bergbaufremder mineralischer Materialien“ zugelassen sind. „Gibt es bei diesen Betrieben Gefährdungsabschätzungen, welche die Frage von möglichen Altlasten in der Verfüllung und dem Eintrag von bedenklichen Stoffen in das Grundwasser sowie die Überwachung der Grundwassersituation betrachten?“, fragt Marks. Skiebe kündigte eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen an.

Die Landesregierung hat jetzt die Fragen beantwortet, die die Landtagsabgeordneten Monika Hohmann (Linke) und Andreas Steppuhn (SPD) zur geplanten Deponie in Reinstedt gestellt haben. So wollte Monika Hohmann wissen, wie sichergestellt werde, dass die Ablagerungen von Bauschutt auf ihre Zusammensetzungen kontrolliert und nur Stoffe entsprechend der Deponieklasse eingelagert würden.

Das Umweltministerium verwies in seiner Antwort auf die Deponieverordnung, die Pflichten für die Deponiebetreiber festlege, und Kontrollen durch die zuständige Überwachungsbehörde. Zur Anfrage der Abgeordneten bezüglich der Auswirkungen der geplanten Deponie auf das Schutzgut Grundwasser verwies das Ministerium darauf, dass das geplante Vorhaben sich im laufenden Verfahren befinde, also derzeit nur Ausführungen aus den Antragsunterlagen wiederholt werden könnten.

Auf die Antragsunterlagen verwies das Ministerium auch bei den Anfragen, die Andreas Steppuhn bzw. eine Fraktionskollegin zu den Flurstücken stellten, auf denen die Deponie entstehen solle, und zu den Stoffen, die eingelagert werden sollen.

Zur Frage, wann der Investor, der die Deponie bauen möchte, hierzu die ersten zusätzlichen Flächen erworben habe, erklärt das Ministerium, dass ihm dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Bekanntgeworden seien die Deponie-Pläne im Dezember 2017.

Auf weitere Anfragen Steppuhns antwortete Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) direkt in der Landtagssitzung. Derzeit werde in Reinstedt Kies abgebaut und verfüllt bis zur Bodenkante, erklärte sie mit Blick auf Erdbewegungen, die aktuell beobachtet würden. „Es passiert etwas, was genehmigt ist. Es passiert nicht, dass schon Dinge eingelagert werden“, sagte die Ministerin.

Für die Kontrolle im Kieswerk sei das Landesamt für Geologie und Bergwesen zuständig. Die Bergaufsicht seit zuletzt am 15. August vor Ort gewesen. Bergbauliche Kontrollen würden drei bis fünfmal pro Jahr in aller Regel unangemeldet erfolgen, wobei dort auch Untersuchungen wie beispielsweise auch Schürfungen gemacht würden, bei denen man „guckt, was ist da in der Erde“. (mz)