Satzung wird geändert: Hauptsatzung Einheitsgemeinde Stadt Harzgerode: Bekommen Feuerwehr, Ortsschaftsräte und Ortsbürgermeister mehr Entschädigung?

Harzgerode - Die geplante Änderung der Entschädigungssatzung hat im Haupt- und Finanzausschuss in Harzgerode für Diskussionsstoff gesorgt. Ausschlaggebend waren mehrere von den Fraktionen Bürgerverein Unterharz (BVU)/Freie Wählergemeinschaft (FWG) Dankerode sowie SPD/Die Linke eingebrachte Vorschläge.

Sie wollen: mehr Geld für die Feuerwehr, die Fraktionsvorsitzenden und die Ortschaftsräte in den größeren Ortsteilen; weniger soll die Ortsbürgermeisterin von Harzgerode bekommen. Bürgermeister Marcus Weise (CDU) sprach von einem ohne Not gestellten Antrag voller Diskrepanzen. Er kritisierte auch die im Juli landesweit in Kraft getretene neue Entschädigungsverordnung, wegen der die Stadt ihre Satzung überarbeiten musste.

„Die Verordnung legt Höchstbeträge fest, die wir überschreiten“, erklärte Cathleen Steimecke, die Leiterin der Hauptverwaltung. Das wirkt sich auf die Aufwandsentschädigungen der Ortsbürgermeister von Schielo und Siptenfelde aus.

Ihnen steht laut Verordnung nur noch eine Summe zwischen 65 und 190 Euro pro Monat zu, weil beide Orte keine 500 Einwohner haben. Noch bekommen sie 275 Euro wie die Bürgermeister der anderen Ortsteile - Harzgerode ausgenommen. Die Verwaltung setzt in ihrem Vorschlag 190 Euro an. „Da sind uns die Hände gebunden“, sagte Steimecke.

Auch bei der Entschädigung der Ortschaftsräte bedürfe es einer Veränderung, erklärte sie: Bekommen sie derzeit einen pauschalen monatlichen Grundbetrag (16 Euro) zuzüglich 13 Euro pro Sitzung, sollen es künftig 24 Euro ohne Sitzungsgeld sein.

„Da es sechs bis sieben Sitzungen pro Jahr gibt, würde die Aufwandsentschädigung so leicht erhöht“, so die Amtsleiterin. Neu aufgenommen werden sollen die Ortschaftsbeauftragten - jeder Ortsteil kann einen einsetzen. Sie sollen 30 Euro kriegen. Die Verwaltung sieht zudem vor, Kinderwarten 30 Euro zu zahlen, bisher waren es 25, und dem stellvertretenden Stadtwehrleiter 60 Euro statt 30.

Das ist für BVU, FWG Dankerode, SPD und Die Linke, folgt man ihrem Antrag, zu wenig. „Wir wollen die Arbeit der Kameraden noch mehr würdigen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Else Langer (BVU) und befürwortete die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aller Funktionsträger - beim Stadtwehrleiter etwa von 150 auf 250 Euro, bei den Ortswehrleitern von 80 auf 120 und ihren Stellvertretern auf 100 beziehungsweise 80.

Der Fraktionsantrag geht aber noch weiter: Die Fraktionsvorsitzenden sollten künftig - wie die Ausschussvorsitzenden - monatlich 40 Euro bekommen, führte Langer aus. Sie sprach sich gegen eine für alle Ortschaftsräte gleich hohe Pauschale aus. „Wir wissen, dass es schwierig ist, Leute zu motivieren“, sagte Langer, allerdings fielen je nach Größe des Ortes unterschiedliche Aufgaben an, sodass man sich an der Einwohnerzahl orientieren sollte.

Gleichzeitig regte sie an, die Aufwandsentschädigung der Harzgeröder Ortsbürgermeisterin von 470 auf 350 Euro zu kürzen. „Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Arbeit monieren“, sagte Langer, aber die Abweichung zu dem, was die anderen bekämen, sei zu groß.

Die Ideen stießen bei den anderen Ausschussmitgliedern auf wenig Gegenliebe. Peter Strube (CDU) wollte wissen, welches Ziel seine Ratskollegen mit dem Antrag verfolgten. „Ich tu mich damit sehr schwer“, räumte er ein, „weil es auch in eigener Sache ist.“

Das wollte Langer nicht auf sich sitzen lassen: „Wir sind sehr verantwortungsvoll umgegangen“, argumentierte sie. Und weiter: „Wir beschließen auch die Grundsteuerhebesätze und haben alle Grundstücke.“

Wilhelm Banse (Unabhängige Wählergemeinschaft Straßberg) interessierte sich für Kosten, die anfielen, würde man die Vorschläge annehmen. Langer sagte, „ich habe es gerechnet und kann es verantworten“. Es sei aber an der Verwaltung, einen Weg zu suchen, das zu finanzieren; bei den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst gehe es ja auch.

Mit konkreten Zahlen wartete Weise auf: Exakt 23.712 Euro Mehrkosten würde der Fraktionsantrag verursachen, käme er durch. Beim Vorschlag der Verwaltung wären es 1 500 Euro. Den Einsatz der Feuerwehr wisse er zu schätzen, so der Bürgermeister; das bringe die Stadt auch zum Ausdruck, nannte er Feuerwehrrente und Bäderkarte. Zudem versuche man die Wehren bestmöglich auszustatten - technisch und in Sachen Ausbildung.

Weise sprach sich auch gegen eine Staffelung der Entschädigungen der Ortschaftsräte aus: „Sie machen alle die gleiche Arbeit.“ Das sah auch Banse so: Die 24-Euro-Lösung mache ihn heilfroh, wie er sagt. Strube hielt auch Zahlungen an die Fraktionsvorsitzenden für unangebracht: Das Amt hätten sie von ihrer Organisation übertragen bekommen, nicht durch den Stadtrat, sagte er.

Der Stadtrat beschäftigt sich als Nächstes mit der Vorlage. Er tagt am Donnerstag, 12. Dezember, im Landgasthaus „Jägerstube“ in Dankerode, Markt 114. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr. (mz)