Keine Gebühren für Regenwasser: Gebühren für Regenwasser Verbandsgemeinde Vorharz: Kommunalaufsicht Landkreis Harz droht Zwangsmaßnahmen an

Wegeleben - Es wird ernst: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz hat der Verbandsgemeinde Vorharz Zwangsmaßnahmen angekündigt, sollte der Rat noch immer keine Gebührensatzung für Niederschlagswasser beschließen. Darüber informierte Verbandsgemeindebürgermeisterin Ute Pesselt (parteilos) den Rat in dessen konstituierender Sitzung.

Deswegen soll das Thema in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats noch einmal auf den Tisch kommen. Die war ursprünglich für den 29. Juli anberaumt, ist aber zwischenzeitlich auf den 5. August verschoben worden.

Die Ratsmitglieder müssten überlegen, ob sie den Bürgern etwas Gutes tun, wenn sie die Satzung erneut schieben, hieß es in der jüngsten Sitzung. Das Thema sei ausgereizt, es werde nur noch teurer. Ute Pesselt erklärte daraufhin, sie würde sich freuen, wenn in den Fraktionen noch einmal darüber diskutiert würde.

Uwe Fabian, Bürgermeister der Gemeinde Selke-Aue, befürchtet eine Wiederholung der vorherigen Verbandsgemeinderatssitzung, in der sich die Räte den Unmut mancher Bürger zugezogen haben: Als der entsprechende Beschluss von der Tagesordnung genommen wurde, hätten viele Einwohner den Saal verlassen. Den wenigen, die geblieben waren, hätte man später die Zusammenhänge erklärt.

„Die Verwaltung hat einen guten Kompromiss gefunden, sie verkauft ihn nur nicht gut“, betont der Ditfurter Bürgermeister Matthias Hellmann.

Die Gebührensatzung für die Regenwasserentsorgung ist ein Dauerthema in der Verbandsgemeinde und wurde von den Räten immer wieder vertagt. Geplant ist, dass der Trink- und Abwasserzweckverband Vorharz (TAZV) mit Sitz in Blankenburg diese Aufgabe übernimmt. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde in der Verbandsversammlung bereits getroffen. So könnte der TAZV ab Januar 2021 die Zuständigkeit erhalten.

„Entscheidend ist, dass wir das machen müssen“, sagt Ute Pesselt im MZ-Gespräch. Kommt seitens der Verbandsgemeinde keine Bewegung in die Sache, kann der Landkreis einen Dritten mit der Aufstellung einer Gebührenkalkulation beauftragen - und die, so die Befürchtung der Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin, betrage „erheblich mehr als das, was wir in der Übergangszeit erarbeitet haben“. Seitens der Verbandsgemeinde und des TAZV stünden die Ampeln auf Grün - nun liege es am Rat.

Seit 2014 ist die Satzung immer wieder im Gespräch. Die Verbandsgemeinde hat sich laut Pesselt mit der Kommunalaufsicht, dem TAZV und eigentlich auch dem Verbandsgemeinderat verständigt, nicht rückwirkend und keine Beiträge zu erheben, sondern Gebühren. Sie wollte damit in die geltende Gebührensatzung des TAZV eintreten.

„Wir sind in der Pflicht, Gebühren zu erheben“, macht Pesselt deutlich. Beispielsweise würde die Instandsetzung des Regenwasserkanals in der Hausneindorfer Feldstraße mit Geld aus dem laufenden Haushalt der Verbandsgemeinde bezahlt. Mit einer Gebührensatzung wäre das anders.

Bisher, so die Bürgermeisterin, „haben wir das unseren Bürgern aus dem großen Haushalt bezahlt. Aber die Luft ist raus“, sagt sie und verweist auf große Ausgaben wie die für den Neubau der Grundschule in Hedersleben oder die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren.  (mz)