Corona-Pandemie: Corona-Pandemie: Keine Strafe für die CDU nach Wahlparty

Halberstadt/Thale - „Verstoßen ja, aber keine Strafe“: So formuliert Katharina Steinhardt, die stellvertretende Sprecherin des Landesverwaltungsamts, das Ergebnis der Prüfung der Wahlparty der CDU in Halberstadt nach der gewonnenen Landratswahl am 5. Juli. Die Behörde habe auf einen Hinweis hin untersucht, ob die Politiker im Freudentaumel über den Sieg von Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski gegen die Coronaregeln verstoßen haben. Das legt ein Bild nahe, das die Partei zunächst auf Facebook veröffentlicht und dann wieder entfernt hat: Etwa zwei Dutzend freudetrunkene CDU-Politiker sind darauf zu sehen, ohne Masken und dicht gedrängt.

Auf Facebook hatte das einen Shitstorm ausgelöst. Ein Nutzer kommentierte etwa: „Wenn das wirklich aktuell sein sollte, ist es meiner Meinung nach eine Schande und kaum in Worte zu fassen.“ Und auch Kevin Müller, der stellvertretende Wernigeröder SPD-Chef, kritisierte die allzu leichtsinnigen Kollegen.

„Dieser Hype um das Foto ist ungerechtfertigt“, rechtfertigte sich damals CDU-Kreischef Ulrich Thomas. „Der Eindruck, den das Bild hinterlässt, ist falsch.“ Denn in der Gaststätte habe es sehr wohl ein Hygienekonzept gegeben. „Wir haben die Abstände eingehalten, hatten Sitzplätze und haben uns meist im Außenbereich aufgehalten“, so Thomas.

Das Foto sei entstanden, als die Wahlergebnisse präsentiert wurden. Dazu hätten sich alle nur kurz zusammengefunden, sagte Thomas.

Das sieht das Landesverwaltungsamt anders: Das Bild belege den Verstoß gegen die Corona-Hygieneregeln, teilt die Behörde mit. „Der Mindestabstand von 1,50 Metern wurde unterschritten und dabei kein Mund-Nasen-Schutz getragen. Des Weiteren haben sich mehr als zehn Personen angesammelt.“

Eine Strafe gibt es dennoch nicht. Grund laut Sprecherin Steinhardt: Es habe sich um eine privat organisierte Feier gehandelt - und dafür seien keine Bußgelder vorgesehen. Der neue Landrat Thomas Balcerowski hat seine eigenen Schlussfolgerungen aus seinem Fehler gezogen: Er will freiwillig 100 Euro als „moralische Strafe“ an den Pflege- und Adoptivelternverein in Halberstadt spenden. (mz)