Vorwürfe nach Hitler-Karikatur: Vorwürfe nach Hitler-Karikatur: Abberufung des Ortswehrleiters gescheitert

Weißandt-Gölzau - Die Abberufung des Weißandt-Gölzauer Ortswehrleiters David Ebert aus dem Ehrenbeamtenverhältnis ist vorerst gescheitert.

Der Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt sollte am Mittwochabend darüber befinden. Doch die Sitzung wurde wieder geschlossen, kaum dass sie begonnen hatte. „Von 29 Stadtratsmitgliedern sind zurzeit zehn da. Damit sind wir nicht beschlussfähig“, teilte Stadtratsvorsitzender Thomas Schneider (CDU/Bürgermeister) mit.

Es seien mehr Leute im Gästebereich anwesend als Stadträte, bemerkte er und bedauerte, die Besucher nach Hause schicken zu müssen. Bürgermeister Burkhard Bresch (Linke) lud anschließend die Stadträte, die Ortsbürgermeister und die Stadtwehrleitung zu einer nichtöffentlichen Arbeitsberatung ein. „Ich würde gern zum Sachverhalt nochmal eine Erklärung abgeben wollen“, äußerte Bresch.

Die Gäste waren Feuerwehrleute, unter anderem aus Radegast, Weißandt-Gölzau und Prosigk. „Wir wollen wissen, wer die Initiatoren dieser Abberufung sind und wie es weitergehen soll“, begründete der Prosigker Wehrleiter Alexander Steube, warum er zur Stadtratssitzung gekommen war.

Er wie auch der Radegaster Feuerwehrmann Harald Kühne sind mit der Verfahrensweise nicht einverstanden. „Besonders verwerflich ist, dass sich Ebert zu den Vorwürfen nicht mal äußern konnte“, sagte Steube.

Dem Gölzauer Wehrleiter werden rechtsextreme Handlungen vorgeworfen. Bürgermeister Burkhard Bresch hat ihn aus diesem Grund am 29. Juni per Verfügung aus der Feuerwehr der Stadt ausgeschlossen. Außerdem erstattete Bresch bei der Staatsanwaltschaft Dessau Anzeige gegen Ebert.

Der Gölzauer Wehrleiter hat sich rechtlichen Beistand genommen. Aus Sicht seines Anwalts war der Bürgermeister für den Ausschluss des Wehrleiters gar nicht zuständig. Bresch habe sich am 22. Juni bei der vorgeblichen Anhörung Eberts und am 29. Juni, dem Tag der Verfügung, offiziell im Urlaub befunden und für diese Zeit seine Amtsgeschäfte an seine Stellvertreterin übergeben, teilte der Anwalt der MZ mit.

Außerdem habe überhaupt noch keine Anhörung stattgefunden. Der Anwalt des Ortswehrleiters sieht darin einen klaren Verstoß gegen den „grundrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör“.

Die Abberufung Eberts aus dem Ehrenbeamtenverhältnis soll zur Stadtratssitzung am 31. August erneut auf der Tagesordnung stehen. „Darauf habe ich mich mit dem Stadtratsvorsitzenden verständigt“, teilte Bürgermeister Bresch am Donnerstag auf MZ-Anfrage mit. (mz)