Streit um Fachoberschule Streit um Fachoberschule Köthen: Landkreis Anhalt-Bitterfeld zieht wegen Schulleiter vor Verwaltungsgericht Halle

Köthen - Im Streit um die Verlegung der Köthener Fachoberschule der Berufsschule nach Bitterfeld hat sich die Landkreisverwaltung gegen den Schulleiter gestellt. Sie hat sich an das Verwaltungsgericht Halle gewendet und eine einstweilige Anordnung gegen eine Entscheidung von Rektor Rainer Woischnik beantragt. Dieser hatte entschieden, die Fachoberschule in Köthen auslaufen lassen und mit dem kommenden Schuljahr die Fachoberschul-Ausbildung nur noch in Bitterfeld starten zu lassen.
Landkreis drängt auf einstweilige Anordnung gegen das Landesschulamt
Bereits vor einer Woche hat der Landkreis beim Verwaltungsgericht Halle nun die einstweilige Anordnung gegen das Landesschulamt beantragt. Aus Sicht des Landratsamtes verstößt der Schritt Woischniks sowohl „gegen die Schulentwicklungsplanung des Kreises“, als auch „gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften“. Solange die Sache nicht endgültig entschieden ist, soll außerdem der Beschluss Woischniks ausgesetzt werden und weiterhin die Fachoberschul-Ausbildung in Köthen starten, fordert die Landkreisverwaltung.
Der Landkreis ist der Träger der Schule, finanziert also unter anderem die Ausstattung, während das Land das Gehalt von Rektor und Lehrern bezahlt.
Verstößt Verlegung der Fachoberschule gegen die Schulentwicklungsplanung?
Dass die geplante Verlegung der Fachoberschule gegen die Schulentwicklungsplanung verstößt - zu diesem Ergebnis ist laut Udo Pawelczyk, dem Sprecher der Kreisverwaltung, die interne Rechtsabteilung gekommen. Das Landesschulamt hatte sich zuvor auf die Seite Woischniks gestellt.
Im Wesentlichen unterscheiden sich Landkreis und Landesschulamt in der Auffassung, ob es eine Rolle spielt, dass der Landkreis zwei Standorte für die Ausbildung an der Fachoberschule vorsieht. Das Landesschulamt findet: Das spielt keine Rolle. Positioniert hatte sich der Vize-Direktor des Amtes, nachdem Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Woischnik gestellt hatte.
Köthens Oberbürgermeister Hauschild verweist auf festgeschriebene Standorte
OB Hauschild argumentierte nicht nur damit, dass der Schulplan Standorte in Köthen und in Bitterfeld vorsieht. Hauschild monierte unter anderem die langen Fahrtwege, die Schüler im ländlichen Raum um Köthen auf sich nehmen müssten, wenn sie die Fachoberschule in Bitterfeld besuchen müssten.
Das Landesschulamt hatte dem OB eine Abfuhr verpasst. Und gegen Argumente, die in dieser Abfuhr zum Tragen kommen, wendet sich nun der Landkreis.
Konkret hatte das Landesschulamt im Schulplan des Kreises allenfalls eine „Beschreibung von Zielvorstellungen“ gesehen, nichts Rechtsverbindliches. So sei auch relevant, was der Schulleiter als richtig erachte - das Schulamt verwies auf das Gebot der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen.
Schulleiter plant zahlreiche Veränderungen
Während die Fachoberschule von Köthen nach Bitterfeld wandern soll, plant Woischnik unter anderem, zum Schuljahr 2020/21 die generalisierte Pflegeausbildung in Köthen mit Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege zu konzentrieren. Zugleich sollen Kaufleute im Einzelhandel, Verkäufer, Lagerlogistiker und Fachlageristen künftig ebenfalls in Köthen ausgebildet werden. Dort wächst außerdem der Bereich des Berufsvorbereitenden Jahres um die Sparte Metalltechnik. (mz)