Stadtrat Raguhn-Jeßnitz: Stadtrat Raguhn-Jeßnitz: Anwalt soll beim Kampf gegen Bürgermeister helfen

Raguhn-Jessnitz - Der Machtkampf zwischen dem Stadtrat und dem Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz geht in die nächste Runde. Das Kommunalparlament holt sich dafür Unterstützung. Die Rechtsanwaltskanzlei Degen - Leimbach - Scholz aus Magdeburg soll den Stadtrat vertreten und beraten.

„Das haben auf der letzten Sitzung alle anwesenden Räte beschlossen“, teilt Stadtratschef Klaus Zschocke (CDU) mit. Dies betreffe sowohl das laufende Widerspruchsverfahren von Bürgermeister Eberhard Berger gegen das vom Stadtrat beschlossene Verbot zur Führung der Amtsgeschäfte und auch die Prüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

Am Ziel, Berger seines Amtes zu entheben, hat sich demnach nichts geändert. Die Suspendierung sei zwingend notwendig gewesen, „da von gewichtigen Defiziten bei der pflichtgemäßen Amtsführung auszugehen sei“, so Zschocke. Die sofortige Vollziehung habe das Verwaltungsgericht Halle „im Wesentlichen aus formellen Gründen“ aufgehoben. Die Kanzlei soll nun das Widerspruchsverfahren bearbeiten.

Keine wichtigen Vorhaben angegangen

Zudem sollen die Anwälte prüfen, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten ist. Denn der Stadtrat nimmt „erhebliche Defizite in der Amtsführung“ an. Bei einem positiven Ergebnis drohten Berger disziplinarische Konsequenzen. Rechtsanwalt Vinzenz Scholz erklärt: „Der Stadtrat als Vorgesetzter von Herrn Berger kann nicht zusehen, dass wichtige Projekte im Interesse der Stadt und seiner Einwohner länger völlig unzureichend vorangetrieben werden.“ Details werde er jedoch nicht nennen, solange Berger diese nicht thematisiert.

Zschocke wird deutlicher. Er verweist darauf, dass direkt nach dem Verbot für Berger der Stadtrat mit der Verwaltung wichtige Vorhaben angegangen sei. Dazu zählten die Aufstellung des Haushalts, eine Lösung in der Kita-Frage sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Diese positiven Änderungen in wichtigen Projekten sind nun wieder in Gefahr“.

Eberhard Berger, der diese Woche Urlaub in Tirol macht, will prüfen lassen, ob der Stadtrat bei der Beauftragung der Kanzlei den richtigen Weg gegangen ist. „Der Stadtrat hätte ja auch die Kommunalaufsicht beauftragen können.“ Natürlich sei das Gremium berechtigt, sich rechtlichen Beistand zu holen. „Doch eine Kanzlei kostet Geld, das wir zum Beispiel in die Kita-Betreuung hätten stecken können.“ Und was die Kritik am Haushalt beträfe - der könnte nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nächste Woche am 9. März in den Stadtrat eingebracht werden. (mz)