Landgericht Magdeburg: Landgericht Magdeburg: Richter hinterlässt riesigen Aktenberg

Magdeburg/MZ. - Vor diesem Richterspruch habe die Akte tatsächlichneun Monate unbearbeitet in Magdeburg gelegen,bestätigte Gerichtssprecher Dieter Magalowski.Dies sei im Vergleich zu anderen Kammern ungewöhnlichlange. Pikanterweise war in dem Revisionsverfahrenein Richter des Oberlandesgerichtes Naumburgwegen fahrlässiger Tötung eines Polizeibeamtenangeklagt. Der Mann hatte im Juni 1998 denPolizisten an einer Unfallstelle angefahrenund so schwer verletzt, dass dieser späterstarb. Nachdem der Richter gegen zwei Urteile,bei denen er zu 80 Tagessätzen von je 150Mark verurteilt worden war, in Berufung gegangenwar, wurde das Verfahren im Herbst 2002 gegen6000 Euro Auflage eingestellt (die MZ berichtete).

Auf seinen Kollegen angesprochen, bleibt GerichtssprecherMagalowski diplomatisch: Es sei richtig, dasssich der Kollege kurz vor dem Ruhestand einemenormen Arbeitsaufwand ausgesetzt gesehenhabe. Bemerkt worden sei der überdurchschnittlichhohe Aktenberg der 8. Kammer zufällig, alsdort ein anderer Richter vertreten sollte.Obwohl die aufgelaufenen Fälle daraufhin teilweisean andere Abteilungen abgegeben worden seien,gebe es in der 8. Strafkammer weiter einenStau: Gegenwärtig seien dort über 120 Verfahrenin Bearbeitung. Bei der von ihm geleiteten6. Kammer betrage der Berg aktueller Fälleim Schnitt konstant 70 Verfahren. "Dabei istfestzustellen, dass beide Kammern etwa gleichviele Fälle bekommen und der Vorsitz der sechstenKammer mehrfach wechselte", so Magalowski.

Bislang sei der Aktenstau für den betreffendenRichter, der gegenwärtig in Urlaub ist undzum Monatsende in Pension geht, folgenlosgeblieben. "Einer Richterin am LandgerichtStendal hat das monate- und jahrelange Nichtbearbeitenvon Fällen ein Disziplinarverfahren und Ordnungsgeldeingebracht", nennt Magalowski mögliche Konsequenzen.Sowohl der Sprecher des Landgerichts Stendalals auch eine Sprecherin des Justizministeriumslehnten dazu Kommentare ab. Disziplinarverfahrenseien vertraulich zu behandeln.