Landgericht Magdeburg: Landgericht Magdeburg: Haftstrafe für geständigen Millionenbetrüger

Magdeburg/dpa. - Nach der Verkündung des Urteils saß derfrühere Unternehmer fassungslos auf der Anklagebank. Das LandgerichtMagdeburg verurteilte am Donnerstag den ehemaligen Geschäftsführerder Firma Benkenwood GmbH Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) wegenSubventionsbetruges in Millionenhöhe sowie Steuerhinterziehung zuvier Jahren und neun Monaten Haft. «Sie haben von Anfang an gewusst,dass das Projekt niemals laufen würde und Gelder erschlichen», sagteder Vorsitzende Richter Gerhard Köneke in der Urteilsbegründung. DieStaatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Freiheitsstrafe gefordert, dieVerteidigung ein mildes Urteil, ohne ein Strafmaß zu nennen.

Unter Tränen hatte der Angeklagte den Millionenbetrug gestanden.Der 45-jährige Hamburger räumte ein, bei der InvestitionsbankSachsen-Anhalt Fördermittel in Höhe von fast 15 Millionen Euroerschlichen zu haben. Unter anderem habe er in den Anträgen 2010falsche Angaben zur seiner Person und seiner finanziellen Lagegemacht sowie gefälschte Urkunden und Kontoauszüge vorgelegt. DerMann sitzt seit Mai 2011 in Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende Richter wollte die Verhandlung mehrfachunterbrechen, weil der Angeklagte immer wieder in Tränen ausbrach.«Wollen wir eine kurze Pause machen, damit Sie sich sammeln können?»,fragte er. Doch offensichtlich wollte der frühere Geschäftsmann seineAussage so rasch wie möglich hinter sich bringen. Als Grund für dieBetrügereien gab er unter anderem an, in finanziellen Schwierigkeitengewesen zu sein. «Es war jedoch mein dringlichster Wunsch, inGardelegen für mich und meine Familie eine neue Existenz aufzubauen»,sagte er zu Prozessbeginn am Morgen.

Vor der Aussage hatte es eine Absprache zwischen denProzessbeteiligten gegeben. Demnach sollte der Angeklagte bei einemumfassenden Geständnis zu nicht mehr als fünf Jahren Haft verurteiltwerden.

Die Machenschaften des 45-Jährigen waren aufgeflogen, weil dasWirtschaftsministerium einen Hinweis erhalten hatte, dass derInvestor zuvor in Hamburg unter anderem wegen Betrugs undUrkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.Ein Prüfung hatte dann Anhaltspunkte für weitere Straftaten ergeben,das Ministerium erstattete Anzeige und stoppte das bereits bewilligteGeld.

Der Unternehmer wollte am Standort der einstigen Ikea-TochterSwedwood eine größere Produktion für Brettsperrholz aufbauen. Derschwedische Konzern hatte im September 2009 die Produktion vonBücherregalen in Gardelegen eingestellt. Dort hatten 178 Mitarbeiterein beliebtes Ikea-Regal hergestellt.