Landesversicherungsanstalt: Landesversicherungsanstalt: Selbstverwaltung bremst Minister aus

Halle/MZ. - Minister Gerry Kley (FDP)hatte Birgit Herrmann nach Halle geschickt,um das plötzlich ausgebrochene Fusionsfieberbei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen-Anhaltzu dämpfen. Die Referatsleiterin aus dem MagdeburgerSozialressort hatte allerdings einen schwerenStand. Sie warnte zwar vor zu eiligen Schrittenbezüglich des mit den Anstalten von Sachsenund Thüringen ausgehandelten Fusionsvertrages(die MZ berichtete). Doch die 60Mitgliederzählende Vertreterversammlung - das höchsteOrgan der LVA-Selbstverwaltung - ließ sichnicht mehr aufhalten.

Alle Hände hoben sich für die Fusion,obgleich Halle nicht Hauptsitz der Drei-Länder-Anstaltwerden soll, sondern Leipzig. Der endgültigeVertrag muss allerdings nochmal vorgelegtwerden, Ende März dürfte es so weit sein.Viel wird sich an dem Papier aber nicht mehrändern. Die Sachsen seien nicht bereit, aufden Hauptsitz zu verzichten, musste VorstandschefHeinz-Peter Hüttenmeister einräumen. "Diehaben zu keiner Zeit auch nur ein Gramm Gehirnschmalzdarauf verwendet, dass Halle Hauptsitz werdenkönnte", so der Gewerkschafter, der noch mitThüringen um eine Zweier-Fusion pokerte. Dochder Preis, den Thüringen für den HauptsitzHalle verlangt hätte, sei zu hoch gewesen."Halle hätte an Erfurt sehr viel abgeben müssen",das wäre schlecht für die Arbeitsplätze gewesen.

81 Stellen sollen von Leipzig nach Halle übergehenals Balsam für den entgangenen Hauptsitz."Für Minister Kley ist die Kompensationsleistungnicht konkret erkennbar", monierte ReferatsleiterinHerrmann. Er sehe in dem Vertrag nur eineStandortgarantie für Halle, es blieben vieleFragenzeichen. Schon jetzt etwas Richtungweisendeszu beschließen, könne die Position in weiterenVerhandlung schwächen, warnte sie die Vertretererfolglos.

Der Sozialminister überlegt offenbar,dem Fusionsvertrag die Genehmigung zu versagen.Doch die LVA-Selbstverwalter machen Druck:"Immer auf den anderen warten zu wollen, isttypisch für die Politik", rüffelte Peter Schützevon der Arbeitgeberseite die Regierung. Nichtanders Andreas Steppuhn vom Arbeitnehmerflügel:Die Landesregierung habe die Initiative Mitteldeutschlandmit Sachsen und Thüringen ins Leben gerufen,um Verwaltungen zusammenzulegen. Doch jetztkümmere sich Magdeburg nicht mehr darum, sondernüberlasse alles den Behörden.

Als Fusionstermin der Landesversicherungsanstaltenvon Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringenist der 1. Oktober 2005 geplant. Der neueName: Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschlandmit Hauptsitz Leipzig. Insgesamt Beschäftigte:4500. Bis zu 600 Stellen sollen langfristigwegfallen, Kündigungen sind nicht vorgesehen.Die LVA Sachsen-Anhalt hat 1400 Angestellteund Beamte. Davon arbeiten 1000 in Halle,womit die Behörde einer der größten Arbeitgeberin der Stadt ist.