Vorwurf des "Hinterzimmer-Deals" Wird Datenschützer-Wahl in Sachsen-Anhalt noch gestoppt? Neuer Kandidat zieht vor Gericht
Seit 2017 ist der Posten des obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt nicht regulär besetzt - kurz vor der geplanten Wahl des Koalitionskandidaten Daniel Neugebauer prüft nun das Verwaltungsgericht Magdeburg den Fall. Denn ein externer Kandidat geht gegen das Besetzungsverfahren für die herausgehobene Stelle vor.
Magdeburg/MZ - Das Besetzungsverfahren für die seit Jahren vakante Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt ist zum Fall für die Justiz geworden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg prüfte am Dienstag den Eilantrag eines externen Bewerbers für den obersten Datenschützer-Posten im Land – er will die am Mittwoch geplante Wahl im Landtag stoppen, bis seine eigene Bewerbung berücksichtigt werde. Zwar lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag in erster Instanz ab. Doch seit Dienstagabend liegt der Fall beim übergeordneten Oberverwaltungsgericht in Magdeburg. Er wird als weiter durch Richter geprüft.
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