Verfassungsschutz Rechtsextremer Verdachtsfall: AfD Sachsen-Anhalt lässt Klage gegen das Land ruhen
Der Verfassungsschutz hält die AfD in Sachsen-Anhalt für einen rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich vor Gericht dagegen. Warum sie ihre Klage nun aber aussetzt.
Halle/MZ - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen.
Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag. Demnach will der Landesverband zunächst einen vergleichbaren Rechtsstreit auf Bundesebene abwarten. Parteivize Hans-Thomas Tillschneider sagte der MZ jedoch: „An unserer Klage an sich halten wir fest.“
Einstufung als Verdachtsfall: AfD in Sachsen-Anhalt will den Rechtsstreit auf Bundesebene abwarten
Der Verfassungsschutz hatte den Landesverband Anfang 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingeordnet, die Behörde sieht Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Damit kann die Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden, so können etwa Telefonate mitgehört werden.
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Im vorigen Jahr hatte die AfD mit einem Eilantrag vor Gericht vergeblich versucht, die Überwachung verbieten zu lassen. Jetzt hätte das Hauptverfahren angestanden: An diesem Donnerstag wollten sich die Streitparteien zur mündlichen Verhandlung treffen.
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Doch nun hat die AfD einen Rückzieher gemacht. Tillschneider sagte, man wolle abwarten, wie das Verfahren auf Bundesebene ausgehe. Analog zum Land, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Bundespartei zum Verdachtsfall erklärt.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese Entscheidung bestätigt, dagegen hatte die Bundes-AfD Berufung eingelegt. Ausgang: offen. Ob die Landespartei im Falle einer erneuten Niederlage im Bund auf ihre Klage verzichtet, wollte Tillschneider nicht beantworten.
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