Kommentar zu symbolischen Galgen: Schwerer Schaden für die politische Kultur

Magdeburg/MZ - Ein Galgen ist ein Hinrichtungsinstrument, und zwar ein bewusst schmachvolles. Die Nazis haben es wieder eingeführt, um politische Gegner zu exekutieren. Wer heute einen symbolischen Galgen errichtet, wünscht jemandem den Tod. Jeder Mensch versteht diese Botschaft so, wie sie gemeint ist.

Juristisch ist die Sache schwieriger: Strafbar ist lediglich die konkrete Aufforderung zu einer Straftat. Ein Symbol wie der Galgen ist jedoch nicht so eindeutig wie der Ruf „Hängt sie auf!“, bezogen auf konkrete Personen. Symbole können verschieden gedeutet werden. Bei den Ampel-Galgen sind die Staatsanwaltschaften offenbar gewillt, eine nicht strafbare Deutung zu finden, um die Ermittlungen einstellen zu können.

Von einem „Ausdruck der Missbilligung“ für die Ampelregierung, von einem „anklagenden Angriff“ sprechen etwa die Ermittler in Halle. Damit reizen sie den Grundsatz „In dubio pro reo“ maximal aus. Juristisch mag das zulässig sein; schon die unsäglichen Galgen bei den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen wurden so beurteilt.

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Für die politische Kultur aber wird das üble Folgen haben. In sozialen Netzwerken sind Todesdrohungen und Hinrichtungsfantasien bereits trauriger Alltag. Der Galgen ist nun ein quasi behördlich freigegebenes Mittel, mit dem man den Ruf nach Gewalt auch auf der Straße straflos sichtbar machen kann.