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  4. Kein Geld für AfD-nahe Stiftung in Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Gesetz

Kein Steuergeld Neues Gesetz beschlossen: Sachsen-Anhalt schließt AfD-nahe Stiftung von Förderung aus

Zweimal wollte die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung Geld aus Sachsen-Anhalts Steuerkasse, zweimal scheiterte sie. Nun wollte der Landtag endgültg sicherstellen, dass Steuergelder nicht für extremistische Zwecke verwendet werden.

Von Hagen Eichler 24.04.2024, 17:48
Nach einer Klage der AfD stellt der Landtag on Sachsen-Anhalt neue Regeln für parteinahe Stiftungen auf. Ziel ist, dass Steuergelder nicht für extremistische Zwecke verwendet werden.
Nach einer Klage der AfD stellt der Landtag on Sachsen-Anhalt neue Regeln für parteinahe Stiftungen auf. Ziel ist, dass Steuergelder nicht für extremistische Zwecke verwendet werden. (Foto: Carsten Koall/dpa)

Magdeburg/MZ - Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das politische Stiftungen mit Nähe zu extremistischen Parteien von Landesförderung ausschließt. Das zielt auf die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung ab, die sich bereits zweimal vergeblich um Landesgeld beworben hatte.