Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen Kommentar: Ein Urteil als Bumerang
Sachsen-Anhalts CDU lernt auf die harte Tour, dass Haushaltsregeln für alle gelten.
27.11.2023, 18:41
Magdeburg - Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat die Bundesregierung in Schockstarre versetzt. Der Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig, auf einen Schlag fehlen der Ampel 60 Milliarden Euro – eine zentrale Säule für den von ihr geplanten Umbau der Wirtschaft. Jetzt aber ziehen die Schockwellen weiter und erreichen die Landeshauptstädte.
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