Geflüchtete in Sachsen-Anhalt "Dramatische Situation": Landräte warnen, dass Integration nicht mehr zu schaffen ist
Sachsen-Anhalts Landkreise sehen sich bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an den Grenzen der Leistungsfähigkeit. Was die Landräte jetzt fordern.
Wittenberg/dpa. - Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben Sachsen-Anhalts Landkreise erneut einen anderen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Man sei bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an den Grenzen der Leistungsfähigkeit, sagte der Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU), am Freitag. „Die Situation ist so dramatisch, dass einzelne Landkreise bereits die Unterbringung in Turnhallen und das Aufstellen von Zelten vorbereiten“, so der Landrat des Burgenlandkreises.
Die Landräte hätten im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass die Integration der Ukrainer und anerkannten Asylberechtigten zahlenmäßig nicht mehr zu schaffen sei. Zudem stünden Integrations- und Sprachkurse nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung.
Zur Begrenzung des Zuzugs müssten die europäischen Außengrenzen geschützt, Transitzentren errichtet und Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau gesenkt werden, sagte der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD).
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Die Landkreise mahnen zudem eine verlässliche Finanzierung an. Man erwarte „endlich eine auf Dauer angelegte vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine Beteiligung an den Kosten der Integration“, sagte Ulrich.
Weiterhin sprechen sich die Landräte gegen die Zentralisierung von Ausländerbehörden aus. Eine neue Behörde löse keines der aktuellen Probleme, hieß es.
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Zur schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Fachkräfte will die Landesregierung eine Zentralisierung der damit verbundenen Aufgaben prüfen. Darüber hatte sich das Kabinett kürzlich mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgetauscht. Laut Heil haben acht von 16 Bundesländern die Aufgaben bei der Erwerbseinwanderung zentralisiert.
