„Haben uns überzeugen lassen“ Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt ist abgesagt - wie die FDP das erklärt
Die Liberalen wollten überprüfen lassen, welche Freiheitseinschränkungen in der Pandemie tatsächlich notwendig waren. Jetzt gibt es einen neuen Plan.
Magdeburg - Die von der FDP angestrebte Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission des Landtags wird es nicht geben. Bei einer Beratung der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP in der vergangenen Woche gaben die Liberalen ihre Forderung auf.
Ursprüngliches Ziel der FDP war eine Überprüfung, welche Maßnehmen zur Eindämmung der Pandemie hilfreich waren und welche nicht. Die Partei sieht die weitreichenden Freiheitseinschränkungen während der Pandemie kritisch. Damals war die FDP in Sachsen-Anhalt Oppositionspartei; die Pandemiepolitik wurde vor allem von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) geprägt.
Jetzt soll ein Gremium ohne Oppositionsvertreter kommen
Eine Enquete-Kommission wird in der Regel zur Vorbereitung bedeutender Entscheidungen eingesetzt. Sie besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und befragt Experten zu dem jeweiligen Thema. Statt einer solchen Aufarbeitung im Parlament will die Koalition nun eine Regierungskommission einrichten, also ein Gremium ohne die Oppositionsfraktionen. „Da haben wir uns überzeugen lassen“, sagte FDP-Landeschefin Lydia Hüskens nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Die Regierungskommission solle darüber beraten, „wie wir unsere Landes- und Kommunalverwaltungen inklusive Fachberatungen so gut aufstellen, dass wir für zukünftige Epidemien gut aufgestellt sind“, sagte Hüskens. Das Gremium soll zehn Mitglieder haben, federführend soll die Staatskanzlei sein. Man werde sowohl die Fachministerien als auch Wissenschaftler und die kommunale Ebene einbinden, sagte Hüskens.
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss
Die Corona-Politik wird nicht nur innerhalb der seit 2021 regierenden schwarz-rot-gelben Regierungskoalition unterschiedlich bewertet. Auch die Opposition ist gespalten. Die Linksfraktion hatte erklärt, sie unterstütze die Idee einer Enquete-Kommission. Die AfD forderte gar einen Untersuchungsausschuss – ein solches Gremium kann auch Zeugen unter Eid befragen. Die Grünen hingegen sprachen von „Schaufensterpolitik“ und verwiesen auf die Möglichkeit der Beratung im Sozialausschuss.
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