Landeshaushalt: Sachsen-Anhalt lässt EU-Geld verfallen

Das Land Sachsen-Anhalt hat zwischen 2007 und 2013 mehr als 200 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln liegen lassen. Das geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor. Mit dem Geld werden unter anderem Schulen saniert, Infrastrukturprogramme bezahlt und Weiterbildungen ermöglicht. Zwar sind die nicht abgerufenen Mittel in der Gesamtschau nur ein kleiner Teil, denn in den fünf Jahren steckte Sachsen-Anhalt EU-Geld in Höhe von rund drei Milliarden Euro in neue Projekte. Doch das Finanzministerium spricht selbst von einem „nicht befriedigendem“ Stand.

Ein Grund dafür, dass die Finanzierungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verfielen, seien die aufwendigen Beantragungs-Verfahren. Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert sagte, Sachsen-Anhalt wolle gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund auf eine Vereinfachung der Regelungen drängen. So soll der Verwaltungsaufwand verringert werden. Nicht ausgeschöpft wurden die EU-Töpfe zwischen 2007 und 2013 zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung und im Bereich Arbeitsmarkt/Soziales.

Zudem ist es denkbar, dass Sachsen-Anhalt bereits verwendete EU-Gelder zurückzahlen muss. Nach MZ-Informationen geht es um gut 100 Millionen Euro. Rückzahlungen wären dann nötig, wenn bezahlte Projekte im Nachhinein von der EU nicht als förderfähig eingestuft werden. Ende vergangenen Woche mussten die Bundesländer - auch Sachsen-Anhalt - ihre EU-geförderte Projekte in Brüssel abrechnen. Ob Nachzahlungen nötig werden, wird in den kommenden Monaten geprüft.

Die AfD nutzte die neuen Zahlen für eine grundlegende EU-Kritik und eine Missbilligung der Förderpraxis. Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sprach von einem „Geldverbrennungskreislauf“. Es sei absurd, dass Deutschland als EU-Einzahler Steuergeld nach Brüssel schicke, „wo ein Großteil im bürokratischen Verwaltungsdickicht verschwindet, bevor dann EU-Förderprogramme mit Auflagen und Bedingungen ins Leben gerufen werden, die oft gar nicht erfüllt werden können“. Aus seiner Sicht wäre es stattdessen „notwendig, dass die Länder selbst in die Lage versetzt werden, über diese Mittel zu verfügen“.

So sollten Investitionen in die heimische Infrastruktur möglich sein, „bevor man Milliarden nach Brüssel überweist“. Das Finanzministerium in Magdeburg verweist hingegen darauf, dass die EU-Förderprogramme seit 2009 rund 7 000 Dauerarbeitsplätze im Land geschaffen haben, darunter rund 1 800 in der Forschung. (mz)