Landeshaushalt 2005: Landeshaushalt 2005: Ministerium plant mit 80 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen

Magdeburg/Berlin/dpa. - Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahrnach ersten Hochrechnungen mit Steuermindereinnahmen von rund 80Millionen Euro rechnen. Dies gab das Finanzministerium nach Abschlussder Mai-Steuerschätzung am Donnerstag bekannt. Die genauenregionalisierten Zahlen werden allerdings erst Anfang kommender Wochevorliegen.

Nach den vorliegenden Zahlen kämen in 2006 Steuerausfälle in Höhevon etwa 160 bis 180 Millionen Euro auf das Land zu. Finanzminister Karl-Heinz Minister Paqué(FDP): «Hier gibt es aber noch große Unsicherheiten.»

Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnete die jüngste Steuerschätzung alserneute «Hiobsbotschaft» aus Berlin. Damit zeige sich wiederholt,dass die rot-grüne Finanzpolitik aus Luftschlössern bestehe. Derfinanzpolitische Sprecher, Marco Tullner, sieht in derSteuerschätzung einen Grund mehr, an der weiteren Konsolidierung desLandeshaushaltes festzuhalten.

Die PDS-Fraktion forderte die Landesregierung auf, in der nächstenFinanzausschusssitzung über die Regionalisierung der Steuerausfällezu informieren und einen Nachtragshaushalt im Herbst für das nächsteJahr vorzulegen.

Laut der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Steuerschätzungmuss Deutschland in den nächsten vier Jahren gegenüber früherenPrognosen Steuerausfälle von 66,8 Milliarden Euro verkraften. Amstärksten betroffen ist der Bund. Aber auch die Länder müssen sichauf drastische Mindereinnahmen einstellen.