Landeshauptstadt: Landeshauptstadt: Magdeburg verkauft Klärwerk und Kanäle

Magdeburg/MZ/jds. - Die Abwasserentsorgung von Magdeburg wird zum 1. Januar privatisiert. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung stößt sowohl beim Landesrechnungshof als auch beim Bund der Steuerzahler auf Kritik - dort wird vor höheren Gebühren gewarnt. Die Stadt hingegen geht davon aus, dass durch entsprechende Vertragsklauseln langfristig stabile Preise gesichert sind.

Durch den Verkauf des bisher städtischen Abwasserbetriebes fließen 140 Millionen Euro in die Kassen der Landeshauptstadt. Der Abwasserbetrieb, mitsamt Klärwerk und Kanälen soll an die Städtischen Werke Magdeburg GmbH (SWM) übertragen werden. Das Unternehmen gehört zu 46 Prozent privaten Energieunternehmen.

Von dem Verkaufserlös sollen 100 Millionen Euro zur Ablösung von Bankverbindlichkeiten des Abwasserbetriebes, 39,4 Millionen Euro zur Tilgung von Schulden im städtischen Haushalt eingesetzt werden. Magdeburg hat ein Etatdefizit von etwa 80 Millionen Euro.

Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofes, ist "sehr skeptisch", ob die von der Stadt Magdeburg versprochene Stabilität bei den Preisen der Abwasserentsorgung erreichbar ist. Er verweist dabei auf die zusätzlichen Kosten, die der künftige Eigentümer des Abwasserbetriebes zu schultern hat. Anders als für einen städtischen Betrieb wird für die GmbH die Mehrwertsteuer fällig. Zudem müssten Kaufpreis, Zinsen und Gewinn erwirtschaftet werden. Seibicke bezweifelt, dass diese Kosten komplett durch größere privatwirtschaftliche Effizienz aufgefangen werden können. Er sieht deshalb die Gefahr von Preiserhöhungen.

Helga Elscher, Landeschefin des Bundes der Steuerzahler, geht davon aus, dass die Gebührenzahler letztlich die Verlierer beim Magdeburger Abwasser-Deal sein werden. Sie spricht von einem "Vermögensverlust", weil der Verkaufspreis zu niedrig sei. Damit werde zwar eine stattliche Summe in die Stadtkasse gespült. Der Wert der Abwasser-Anlagen sei aber höher - und durch Gebühren und mit steuerfinanzierten Zuschüssen geschaffen worden. Elschner sprach dabei von "Naivität der Abgeordneten", die vor allem die zusätzlichen Einnahmen im Blick gehabt hätten.