Kommunalwahl: Kommunalwahl: Der Richtungsstreit prägt die NPD

HALLE/MZ. - "Davon sind sie meilenweit entfernt." In gerade mal 19 von rund 800 Gemeinden, in denen am Sonntag gewählt wird, geht die NPD ins Rennen. Viele der 78 Bewerber kommen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Die dürre Beteiligung zeige, wie geschwächt der NPD-Landesverband sei.

Erben führt das vor allem auf den internen Richtungsstreit im Vorjahr zurück, der deutliche Spuren hinterlassen habe. In der Auseinandersetzung um ein nach außen hin eher moderates oder radikales Auftreten war im September fast der komplette Landesvorstand zurückgetreten. Der neue Vorsitzende Matthias Heyder, der zum radikal-intellektuellen Flügel gerechnet wird, habe die seit Jahren bei rund 250 Mitgliedern stagnierende Partei aber "nicht wirklich im Griff".

Ein Ausdruck davon: Zu den Kreistagswahlen in Salzwedel und Stendal tritt die NPD überhaupt nicht an. "Sie hat dort keine Basis", sagt Erben. Schwerpunkte sind am Sonntag Halle und Magdeburg sowie der Harz und der Landessüden. Im Burgenlandkreis bewirbt sich der Kreistagsfraktionschef Andreas Karl sogar mehrfach: Als Kandidat für einen Gemeinde- und einen Verbandsgemeinderat sowie als Bürgermeister in Bad Bibra und Finne. Für Erben sind die rechtlich zulässigen Doppelkandidaturen der "Versuch, an möglichst vielen Stellen den Fuß in die Tür zu kriegen".

Nach Erkenntnissen des Innenministeriums schwächt auch die Finanzaffäre der Partei auf Bundesebene die Landesverbände erheblich. Wegen eines falschen Rechenschaftsberichts muss die NPD 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. "Die Bundespartei sitzt finanziell auf dem Trockenen", so Erben. Die Landesverbände bekämen von dort offenbar überhaupt kein Geld mehr.

Das hat Folgen: Zwar sei die Partei etwa in Halle im Wahlkampf präsenter als vor fünf Jahren, sagt Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander". "Sie stoßen aber an ihre strukturellen Grenzen." So sei es den Rechten nicht gelungen, wie angekündigt landesweit mehrere Bürgerbüros zu eröffnen. Auch ein Spendenaufruf sei ins Leere gelaufen. Erben setzt derweil darauf, dass immer mehr Bürger wissen, wen sie da vor sich haben. "Die Mär von den netten Jungs von nebenan zieht nicht mehr."