Kinderförderungsgesetz: Kinderförderungsgesetz: Städte- und Gemeindebund klagt gegen das Kifög

Halle/MZ. - Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt will nach Angaben von MDR Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetz klagen. Sprecherin Karin Becker sagte dem Sender, dass 50 der 120 Mitglieder bereit seien, vor Gericht zu ziehen. Die Erfolgsaussichten würden nun durch Experten geprüft. Das neue Kinderförderungsgesetz soll ab 1. August gelten. Mit ihm wird ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt - unabhängig vom Sozialstatus der Eltern. Gleichzeitig soll die Verantwortung dafür auf die Landkreise übergehen. Die Kommunen sehen laut MDR Sachsen-Anhalt dadurch aber ihre kommunale Selbstverwaltung verletzt.