Justiz: Justiz: Verband fordert Einstellung von Rechtspflegern

Wernigerode/dpa. - Der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt (BDR) hat die Einstellung weiterer Rechtspfleger gefordert. Zu den 600 Rechtspflegern im Land sollten mindestens 30 hinzukommen, sagte der wiedergewählte Vorsitzende des BDR, Peter Damm, am Mittwoch auf der Jahrestagung des Verbandes in Wernigerode. Durch die Zunahme der Zahl von Insolvenzverfahren nach der Reform des Insolvenzrechts sei die Rechtspflege überlastet. Außerdem schlägt der BDR vor, am Amtsgericht in Wernigerode eine Insolvenzabteilung zu eröffnen.

Der Sparkurs der Landesregierung dürfe nicht zu Lasten der Rechtspflege gehen, forderte Damm. Während es in anderen Bereichen der Landesregierung möglicherweise zu viel Personal gebe, seien die Rechtspfleger überlastet. Einen Grund dafür sehen Damm und sein Stellvertreter Ralf Wilzer in der Reform des Insolvenzrechtes vom Dezember 2001. Sie beinhaltet eine Stundung oder auch den Erlass der Gerichtskosten gegenüber dem Schuldner, wenn dieser nicht zahlen kann. Deshalb sind danach deutlich mehr Insolvenzverfahren eröffnet wurden, die zuvor wegen der nicht beizubringenden Kosten abgelehnt worden wären.

Das Insolvenzgericht Magdeburg habe beispielsweise in 2002 über 2800 Verfahren gehabt, sagte Damm. Rund ein Viertel davon seien Fälle aus den drei Harzlandkreisen Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg gewesen, weshalb der BDR die Einrichtung einer eigenen Insolvenzabteilung am kürzlich erst ausgebauten Wernigeröder Amtsgericht vorschlägt. Das könnte zur Entlastung des Magdeburger Gerichts beitragen, sagte der BDR-Vorsitzende.

Außerdem fordert der BDR vom Land, künftig wieder mehr Rechtspfleger auszubilden. Die Ausbildung in Benneckenstein war 1996 zunächst ganz eingestellt worden und später teilweise in Berlin wieder aufgenommen worden. Die ersten sieben neuen Rechtspfleger sollen in diesem Jahr dort ihren Abschluss erhalten. Die derzeitigen Ausbildungszahlen reichten jedoch nicht einmal, um durch altersbedingt ausscheidende Rechtspfleger freiwerdende Stellen wieder aufzufüllen, sagte Damm.