Justiz Justiz: Richter wollen West-Besoldung
Halle/MZ/sre. - Mit Blick auf die ab Januar greifende Zivilprozessreformforderte Schwarz zudem, ausreichend Personalzur Verfügung zu stellen. Die zu erwartendeMehrarbeit für die Richter an Amts- und Landgerichten,die in erster Instanz tätig sind, werde nichtdurch den Wegfall von Arbeiten oberer Instanzenausgeglichen. "Es müssen deshalb auch dieArbeitspensen der Richter korrigiert werden."Er habe jedoch aus dem Magdeburger JustizministeriumSignale erhalten, wonach dort der tatsächlichePersonalbedarf geprüft werden soll.
Nachholbedarf sieht der Vorsitzende des 355Mitglieder starken Landesverbandes auch inder technischen Ausstattung der Gerichte.Es müsse endlich jeder Richter und Staatsanwalteinen eigenen Computer erhalten, um eine arbeitserleichterndeVernetzung der Gerichte zu gewährleisten unddas Internet nutzen zu können. Schwarz kritisiertein diesem Zusammenhang das Land Sachsen-Anhalt.Es könne nicht sein, dass die Arbeiten andem dringend benötigten Erweiterungsbau desLandgerichts Magdeburg seit Monaten ruhen."Hier werden wertvolle Mittel vergeudet",sagte er.