Interview mit Everhard Holtmann Interview mit Everhard Holtmann: «Kein Platz für rechte Aktivitäten»
Halle/MZ. - Rechtsextremisten gebensich zunehmend bürgerlich. Wie soll man damitumgehen? Unser Redakteur Alexander Schierholzsprach mit Everhard Holtmann, Politikwissenschaftleran der Uni Halle.
Was tun, wenn Rechte ein Dorffest organisieren?
Holtmann: Leute, die im Ort etwaszu sagen haben, zum Beispiel der Bürgermeister,aber auch Vereinsvertreter, müssen eine Gegenöffentlichkeitschaffen. Sie müssen dem Tun von Rechtsradikalenaufklärerisch entgegenwirken.
Das heißt, der Bürgermeister soll denVerein, der den Sportplatz etwa der NPD überlässt,über die Haltung dieser Partei aufklären?
Holtmann: Genau. Es darf für Aktivitätenrechter Gruppen, und kommen sie noch so harmlosdaher, keinen Platz geben. Natürlich kannein Bürgermeister das nicht alleine. Da sindauch die Gemeinderäte gefragt oder der Feuerwehrchef.Also Respektspersonen.
Beim NPD-Kinderfest in Bad Kösen hat derBürgermeister argumentiert, rein rechtlichsei das Fest nicht zu verbieten. Häufig istauch zu hören, die NPD sei ja nicht verboten.
Holtmann: Das ist ein Fluchtargument.Ein Bürgermeister, der so argumentiert, musssich fragen lassen, ob er seinen VerfassungsauftragErnst nimmt. Und wenn Rechtsextremisten schonmehrere Kinderfeste veranstaltet haben, istes höchste Zeit, Alternativen zu schaffen.Man muss doch der NPD den Platz nicht verpachten.
Mangelt es vielen Kommunalpolitikern anpolitischer Bildung, was rechte Strukturenangeht?
Holtmann: Ich würde es so sagen: PolitischeBildung kann immer noch verbessert werden.
Können Rechte Räume und Themen auch deswegenbesetzen, weil diese aus Mangel an öffentlichenGeldern anderweitig nicht mehr besetzt werdenkönnen?
Holtmann: Das ist nicht falsch. Andererseitsdiskutiert unsere Gesellschaft seit Jahrenüber mehr ehrenamtliches Engagement. Wollenwir das, dann gibt es ein Restrisiko - nämlich,dass sich auch Leute engagieren, die eigentlichganz andere Ziele vertreten.