«Initiative Mitteldeutschland»: «Initiative Mitteldeutschland»: Vorhaben wurden deutlich abgespeckt

Merseburg/dpa. - Die geplante Zusammenarbeit der CDU-regierten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen der «Initiative Mitteldeutschland» ist deutlich abgespeckt worden. Die drei Ministerpräsidenten einigten sich am Samstag in Merseburg auf sechs Vorhaben. Allerdings bezieht sich die Zusammenarbeit im wesentlichen auf Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dennoch sehe sich Thüringen nicht in einer Sonderrolle, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus.

Konkret sollen bis Ende 2004 drei Staatsverträge sowie bis Ende 2003 drei Ländervereinbarungen abgeschlossen werden. Bei der letzten Zusammenkunft im Mai in Gera war noch eine 17 Punkte umfassende Agenda verabschiedet worden.

Zu den Projekten, die noch umgesetzt werden sollen, gehört die Bildung eines «Mitteldeutschen Verbundes Statistische Landesämter». Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ferner Staatsverträge zur Fusion ihrer Bergämter sowie zur Errichtung einer Zweiländeranstalt für Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft unterzeichnen. Zugleich wollen die beiden Länder bis Ende 2003 Ländervereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung des Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig, dem gemeinsamen Strafvollzug für weibliche Gefangene sowie eine Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug unterschreiben.

Keine konkreten Vereinbarungen konnte hingegen bei der Zusammenlegung der Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte und der Landesversicherungsanstalten erzielt werden. Auch für gemeinsame elektronische Grundbücher und Handelsregister oder eine Luftaufsicht und eine Binnenschifffahrtsverwaltung für die Nachbarländer wurde keine Vereinbarung gefunden.

Die Initiative der drei unionsgeführten Länder war im vergangenen Jahr nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen worden, um durch Kooperationsmaßnahmen finanzielle Einsparungen für die Länderhaushalte zu erreichen. Die sächsische PDS-Landtagsfraktion hatte am Freitag kritisiert, die Initiative greife zu kurz und beschränke sich vor allem auf die Verwaltung.