Hundertwasserhaus in Magdeburg: Hundertwasserhaus in Magdeburg: «Thor Steinar»-Laden wird zwangsgeräumt

Magdeburg/MZ/sre. - Die in derrechtsextremen Szene beliebte Modemarke "ThorSteinar" darf nicht mehr im Magdeburger Hundertwasserhausverkauft werden. Das entschied am Mittwoch dasMagdeburger Landgericht, das damit einer Räumungsklagedes Vermieters gegen den Betreiber des "Narvik"-Shopsstattgab.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass derBetreiber den Vermieter bei Vertragsabschlussarglistig getäuscht habe, indem er unvollständigeAngaben machte. Der potenzielle Mieter habegegenüber dem künftigen Vermieter eine Aufklärungspflichtund dürfe seinen "Wissensvorsprung" über dievertriebene Marke nicht für sich behalten.Bei "Thor Steinar" handele es sich um einen"belasteten Markennamen". Selbst wenn dieVerwendung der Symbolik nach der Rechtsprechungdes Brandenburgischen Oberlandesgerichtesnicht strafbar sei, so existiere in der Öffentlichkeitdoch ein Bild, das negativ besetzt sei. DasGericht argumentierte, dass in der Folge "dieWertschätzung des Einkaufszentrums leide",was ein Vermieter nicht hinnehmen müsse. MonatelangeProteste gegen den Laden hatten das Verfahrenbegleitet.

Das Urteil selbst ist noch nicht rechtskräftig.Ladenbetreiber Uwe Meusel erklärte, er wollezunächst die schriftliche Begründung auswerten,bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheide.

Das zur Katholischen Kirche gehörende SiedlungswerkSt. Gertrud als Vermieter begrüßte dasUrteil. "Wir sind erleichtert und erfreut,dass das Gericht uns gefolgt ist", sagteGeschäftsführerin Kathleen Schechowiak. Manhoffe, dass das Urteil unabhängig von einemeventuellen Rechtsmittel des Beklagten eineSignalwirkung auf die Beendigung ähnlicherMietverträge in Berlin und Leipzig haben werde.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nanntedie Entscheidung ein Zeichen, "dass sich bürgerlichesEngagement gegen Rechts lohnt". MagdeburgsOberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sprachvon einem "Erfolg für das Ansehen der Landeshauptstadt".Auch die Linkspartei und Bündnis 90/ DieGrünen begrüßten die Entscheidung.