Hochwasserschutz: Hochwasserschutz: Elbe-Anrainer einigen sich auf Staatsvertragsentwurf

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen beim Hochwasserschutz enger zusammenarbeiten. Kurz nach der großen Frühjahrsflut an der Elbeeinigten sich Vertreter der vier Länder auf den Entwurf für einenStaatsvertrag, der die Flutung von Poldern regelt. Das teilte dasUmweltministerium Sachsen-Anhalts am Mittwoch in Magdeburg mit.Der Entwurf soll nun von den Regierungen abgestimmt und dannunterzeichnet werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

In der Region Havelberg, wo die Havel in die Elbe fließt, gibt esauf beiden Seiten der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburglandwirtschaftliche Flächen, die als Fluträume zur Verfügung stehen,um das Hochwassergeschehen elbabwärts zu entlasten. Bei derJahrhundertflut 2002 waren diese Polder geflutet worden, um Druck vonden Deichen zu nehmen. Beim Frühjahrshochwasser 2006 erfolgte diesnicht, weshalb es Kritik aus Niedersachsen gegeben hatte.

Umstritten bei den Flutungen ist nicht zuletzt die Frage, wer dieKosten trägt, etwa zur Entschädigung der Landwirte oder für dieReparatur unterspülter Straßen. Laut neuem Staatsvertrag, der einebisher bestehende Vereinbarung zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt ablösen soll, sollen diese Kosten künftig von den vierAnrainer-Ländern gemeinsam getragen werden.

Vor der möglichen Flutung der Flächen haben alle LänderMitspracherecht. Die endgültige Entscheidung sollen weiterhin diezuständigen Minister von Sachsen-Anhalt und Brandenburg treffen.Sachsen ist nicht mit im Boot, weil es dort solche Polder derzeitnicht gibt und das Land auch nicht von der Flutung der bestehendenPolder profitiert.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Ländern erstam Wochenende Versäumnisse beim Hochwasserschutz vorgeworfen. «Solltees den Ländern nicht gelingen, einheitliche Verabredungen zu treffen,muss der Bund dafür sorgen.» Sachsen-Anhalts Umweltministerin PetraWernicke (CDU) lehnt mehr Zuständigkeiten des Bundes ab. «Ich sehenichts, was bei dem vergangenen Hochwasser besser gelaufen wäre, wennder Bund beim Hochwasserschutz mehr Zuständigkeiten gehabt hätte»,sagte sie am Mittwoch. Wichtig sei eine veränderte Finanzierung:Bisher übernimmt der Bund bei neuen Deichen im Binnenland 60 Prozentder Kosten. Wernicke fordert, dass er seinen Anteil wie beimKüstenschutz auf 70 Prozent erhöht.