Heiko Geue Heiko Geue: Vom Kollegen beurlaubt und nicht zu sprechen
Magdeburg/MZ. - Es ist nicht so, dass man Heiko Geue (SPD) nicht erreicht. Man muss nur seine eigene Rufnummer unterdrücken, dann geht er auch mit einem höflichen "Ja, bitte?" ran. Nur als er MZ hört, da ist es mit der Höflichkeit vorbei: Geue legt einfach auf. Auch gestern war der beurlaubte Finanz-Staatssekretär nicht für Nachfragen zu seiner Beurlaubung zu sprechen.
Und Fragen gibt es immer mehr. Während seiner Tätigkeit als Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück steigt Geues Anspruch auf Pension vom Land weiter. Und beurlaubt wurde er nicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) oder Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) - sondern von seinem Kollegen, dem zweiten Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Das Finanzministerium verkauft Geues Beurlaubung bis Ende April 2014 als gute Tat. "Die Beurlaubung von Heiko Geue ist die kostengünstigste Variante für Sachsen-Anhalt", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert der MZ. "Geue erhält im Zeitraum seiner Beurlaubung keine Bezüge. Er erwirbt Pensionsansprüche, die erforderliche Versorgungszulage trägt nicht das Land. Deswegen entstehen durch die Beurlaubung keine weiteren Kosten für das Land", so Borchert. Einfach entlassen hätte man ihn nicht können, eine Versetzung in den Ruhestand wäre teurer gekommen.
Allerdings konnte Borchert nichts dazu sagen, warum die wirklich kostengünstigste Variante für das Land nicht in Frage kam: Dass Geue selbst um seine Entlassung bittet. Das Land wollte Geue ja nicht los werden, im Gegenteil: Bullerjahn hat diesen stets für dessen Sachkunde gelobt. Der 47-Jährige hat vielmehr von sich aus Sachsen-Anhalt verlassen, um für Steinbrück den Wahlkampf zu managen. Außerdem hat er nicht vor, in den Landesdienst zurückzukehren. "Minister Bullerjahn und Heiko Geue selbst gehen fest davon aus, dass Heiko Geue keine Tätigkeit mehr im Landesdienst Sachsen-Anhalts ausführen wird", sagte Borchert.
Warum dann der ganze Aufwand, das kann im Grunde nur Geue selbst erklären. Nahe liegt die Vermutung, dass er den Status als Beamter auf Lebenszeit und Pensionsansprüche nicht aufgeben wollte. Und wenn er es sich doch anders überlegt, kann er nach einer Wahlpleite zurückkehren.
Sonderbar auch die Genehmigung des Antrags auf Beurlaubung. "Die Beurlaubung erfolgte in Absprache mit der Staatskanzlei und unterschrieben hat sie Staatssekretär Jörg Felgner, weil sich Minister Bullerjahn im Ausland befunden hat. Der höchste Vertreter im Ministerium war Herr Felgner", sagte Borchert. Warum die Beurlaubung keine Zeit bis zu Bullerjahns Rückkehr hatte, ließ er offen. Wenn die Kritik von Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke zutrifft und die Beurlaubung zu beanstanden ist, wird sich gegebenenfalls Felgner und nicht Bullerjahn verantworten müssen, etwa vor dem Landtags-Finanzausschuss.
Fraglich ist auch, ob Geue als Landesbeamter mal eben Wahlkampf für die SPD machen darf. Nach Angaben der Staatskanzlei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nichts dagegen: "Gemäß Artikel 21 Grundgesetz wird den politischen Parteien verfassungsrechtlich eine herausgehobene Stellung bei der Gestaltung der parlamentarischen Demokratie zugemessen. Diese ist zu respektieren", verlautete es aus der Regierungszentrale. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen etwa ist da anderer Auffassung: Die Tätigkeit für Parteien sei eben nicht als "überwiegend am Allgemeinwohl orientiert anzusehen". Und genau diesem Allgemeinwohl ist ein Beamter verpflichtet.
