Haushaltsentwurf 2014: Haushaltsentwurf 2014: Sachsen-Anhalt will 10.047.676.100 Euro ausgeben

Magdeburg/dpa - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro - oder genau genommen 10 047 676 100 Euro. Dies geht aus der Vorlage zum Haushaltsgesetz hervor, die der Landtag an diesem Donnerstag in einer ersten Beratung diskutieren will. Das sind trotz der Spardebatte rund 47 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Zugleich will die Regierung die eigentlich geplante Schuldenreduzierung für ein Jahr auszusetzen. Dies war wegen der Milliardenschäden durch das Hochwasser beschlossen worden. Neue Mittel sollen aber angesichts einer bereits aufgelaufenen Verschuldung von rund 21 Milliarden Euro nicht aufgenommen werden.

#related

Für die große Haushaltsdebatte hat der Landtag nach der bisherigen Planung vier Stunden anberaumt. Die Entscheidung über die Finanzen ist eine der Kernaufgaben des Landtags. Haushaltsdebatten werden oft für grundsätzliche Diskussionen über die Fahrtrichtung der Regierung genutzt. Die Erstellung des Haushaltsentwurf hatte die Regierung frühzeitig mit den beiden die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD abgestimmt, einzelne Änderungen sind bis Jahresende aber durchaus noch möglich.

Als besonders strittig gilt die Kürzung bei den Hochschulen, die aber erst vom Jahr 2015 an greifen sollen. Auch die Finanzierung von Kultureinrichtungen wie Theatern und Opern oder Kürzungen beim Blindengeld hatten zu massiver Kritik geführt.

Während der Donnerstag vom Haushaltsthema dominiert wird, dürfte am Freitag im Landtag die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG im Zentrum der Auseinandersetzung stehen. Die Linksfraktion, die dazu einen Untersuchungsausschuss installieren will, hat eine aktuelle Debatte beantragt. „Den Hintergrund bilden die Fördermittelpraxis im Lande und das immer klarer zu Tage tretende strukturelle Versagen der Landesregierung“, erklärte die Linksfraktion. Die IBG war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil ihr früherer Chef sich privat am Solarkonzern Q-Cells beteiligt hatte, die IBG dem Unternehmen aber auch Fördermittel gewährte.