Gesundheit: Gesundheit: Rauchen in öffentlichen Gebäuden wird verboten

Magdeburg/dpa. - Danach ist der blaue Dunst in Schulen,Jugendclubs, Krankenhäusern, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimensowie Gebäuden der Landesverwaltung künftig tabu. Weiter gerauchtwerden darf aber zum Beispiel auf Schulhöfen, in Gefängniszellen undin privaten Räumen in Seniorenheimen. Gesundheitsministerin GerlindeKuppe (SPD) sagte, nach dem Willen der Landesregierung solle dasGesetz zum 1. August in Kraft treten.

«Das Nichtraucherschutzgesetz ist der Einstieg zu einemrauchfreien Sachsen-Anhalt», sagte Kuppe. Sie verwies darauf, dassder Nichtraucherschutz in Gaststätten nicht Gegenstand des Gesetzessei. Hier wollten die Länder bis Ende März beraten, ob es dazulanderübergreifende Regelungen geben könne. Am Vortag hatte sichKuppe für ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten und Kneipenausgesprochen und war dabei selbst in der CDU/SPD-Koalition aufZurückhaltung und Skepsis gestoßen. «Wir sind am Anfang eineslängeren Weges», sagte sie mit Blick auf diese Diskussion.

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz inöffentlichen Gebäuden könnte laut Kuppe bereits in der kommendenWoche in erster Lesung und im Frühjahr abschließend beraten werden.Im vorangegangenen Anhörungsverfahren habe es - mit Ausnahme desLandesschülerrates - viel Zustimmung von Verbänden und Institutionengegeben. «Die Erkenntnis ist gewachsen, dass Rauchen nicht einebeliebige Gesundheitsgefährdung ist. Rauchen und unfreiwilligespassives Rauchen können zum Tod führen», sagte Kuppe. Nach ihrenAngaben sterben jährlich in Deutschland 110 000 bis 140 000 Menschenin Folge des Tabakkonsums, weitere 3000 bis 5000 Menschen an denFolgen des Passivrauchens - etwa in Gaststätten.

Die FDP bewertete den Gesetzentwurf positiv, sprach sich aberstrikt gegen ein Rauchverbot in Gaststätten aus. Dadurch seien in derGastronomie Umsatzeinbußen zu befürchten, sagte Fraktionschef Karl-Heinz Paqué. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU(MIT) sieht in einer Verbannung des blauen Dunstes aus Restaurantseine «über das Ziel hinaus schießende Bevormundung per Gesetz». DieGrünen lobten hingegen «den Mut der Gesundheitsministerin», die nichtvor der Tabaklobby einknicken wolle.