Gericht zu Legida: Gericht zu Legida: Auflagen für Demos in Leipzig rechtmäßig

Leipzig - Leipzig hofft auf einen gewaltfreien Ablauf der Legida-Demos und dagegen gerichteter Proteste. Wenige Stunden vor der geplanten Kundgebung der islamkritischen Bewegung in der Messestadt bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig am Freitag die von der Stadt erlassenen Auflagen. Demnach dürfen sowohl Legida als auch die „Initiative gegen jeden Rassismus“ nur stationäre Kundgebungen auf dem Augustusplatz beziehungsweise auf dem Johannisplatz abhalten. Die Stadt hatte Krawalle befürchtet. Nach Ansicht der Richter sind die Auflagen vom sächsischen Versammlungsgesetz gedeckt. Gegen den Gerichtsbeschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht werden.

Unterdessen legten Unbekannte auf der Bahnstrecke Dresden-Döbeln-Leipzig bei Naunhof einen Brand. Die Bundespolizei wollte über das Tatmotiv nicht spekulieren. Bei vorherigen Legida-Demonstrationen hatte es bereits zwei Brandanschläge auf Bahnanlagen gegeben. Möglicherweise wollen Gegner von Legida damit eine Anreise zu den Kundgebungen verhindern. Nach Angaben der Stadtverwaltung rechnet Legida mit 15 000 bis 20 000 Teilnehmern. Neben der zentralen Kundgebung sind sechs weitere Legida-nahe Veranstaltungen geplant. Auf mehreren Gegenveranstaltungen werden 20 000 Menschen erwartet.

Einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen bietet eine Google-Karte des Netzwerks NoLegida:

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete in ihrer Online-Ausgabe am Freitag, dass Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) derzeit bei öffentlichen Auftritten Personenschutz erhält. Hintergrund sei zwar keine konkrete, wohl aber eine „allgemeine Bedrohungslage“. Wegen Posts auf Netzwerk-Seiten von Legida halte die Polizei die Schutzmaßnahme für angebracht, erklärte Stadtsprecher Matthias Hasberg. In Beiträgen auf der Facebook-Seite von Legida war Jung unter anderem als „Volksverräter“ bezeichnet und auf üble Weise verleumdet worden.

Legida will zum dritten Mal in Leipzig demonstrieren. Der Termin wurde kurzfristig von Mittwoch auf Freitag verlegt. Beobachter sehen darin keinen Zufall. Am 30. Januar 1933 hatten die Nazis die Macht in Deutschland übernommen. Bei Legida in Leipzig laufen viele Neonazis mit. Die radikale Ausrichtung von Legida war ein Grund dafür, weshalb sich mehrere der Dresdner Pegida-Organisatoren von der Bewegung abwandten und nun einen neuen Verein mit veränderter Zielrichtung gründen wollen. Ihnen geht es nach eigenen Angaben nicht mehr um die angeblich drohende Islamisierung des Abendlandes, sondern um direkte Demokratie.

Nach der Spaltung von Pegida in Dresden schwindet das Verständnis für die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ selbst bei vormaligen Sympathisanten. Nach AfD-Vize Alexander Gauland distanzierte sich am Freitag auch die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, von Pegida. Es drohe weder eine Islamisierung noch eine Überfremdung Deutschlands, sagte Petry im „Morgenecho“ des Rundfunksenders WDR 5. Petry hatte sich Anfang Januar mit sieben Aktivisten von Pegida getroffen und bisher Verständnis für die Bewegung gezeigt.