Geld für Flüchtlingsunterkünfte: Geld für Flüchtlingsunterkünfte: Land zahlt zusätzlich 50 Millionen Euro für geeignete Quartiere

Halle (Saale) - Das Land Sachsen-Anhalt will die Kommunen mit Millionen-Hilfen unterstützen, damit Städte und Gemeinden Flüchtlinge angemessen unterbringen können. „Wir werden den Kommunen in diesem und nächsten Jahr jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen“, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im MZ-Gespräch. Weitere 59 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz, die eigentlich erst im Dezember fließen sollten, stellt das Land nun sofort zur Verfügung.
„Das Wichtigste ist jetzt, dass jeder Flüchtling ein Dach über dem Kopf bekommt. Und zwar in vernünftigen Quartieren“, betonte der Minister.

Finanziert werden sollen die zusätzlichen 50 Millionen Euro aus Mehreinnahmen des Landes. „Es wird keine Abstriche in anderen Bereichen geben“, versicherte Bullerjahn. Ziel müsse sein, dass „alle auf allen Ebenen professionell mit der Situation umgehen können“, so der Minister. „Dann muss keiner in Ohnmacht fallen, wenn ein Flüchtlingszug ankommt.“

Zwar äußerte der SPD-Politiker auch ein gewisses Verständnis für Sorgen und Ängste in Teilen der Bevölkerung. „Aber es geht jetzt in erster Linie um Menschen, die ihr Leben gerettet haben und eine Unterkunft brauchen. Das muss man den Leuten erklären.“ Bullerjahn zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass auch Sachsen-Anhalt die Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge meistern werde. Zugleich appellierte er an die Menschen, sich auf die neuen Umstände einzulassen. „Viele Deutsche wollen das bislang nicht. Sie gehen zwar gerne zum Chinesen essen und sind Reise-Weltmeister, wollen aber ansonsten unter sich bleiben. Das wird nicht mehr funktionieren.“
Sehr praktische und nachhaltige Hilfe gibt es derweil im Burgenlandkreis. 60 Flüchtlinge werden dort darauf vorbereitet, in regionalen Unternehmen eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Der Landkreis setzt dazu ein Projekt um, das vom Bundesarbeitsministerium gefördert wird. Darin sollen die Teilnehmer im Verlauf von sechs Monaten in der deutschen Sprache unterrichtet werden, Kontakt zu Firmen gewinnen und für konkrete Arbeitsplätze geschult werden. 28 Firmen haben sich bisher für das Projekt gemeldet. Dazu gehört der Ableger des US-Landmaschinenbauers Agco in Hohenmölsen.

Agco wird für die Ausbildung der Flüchtlinge eine extra Lehrwerkstatt einrichten und einen Meister zur Verfügung stellen. Der Eigennutz stehe nicht vornan. „Es geht uns um die Ausbildung der Menschen, egal, wo sie dann einmal arbeiten“, bekräftigte Geschäftsführer Sven Gempper.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der sich gestern vor Ort informierte, sprach von einem vorbildlichen Projekt. Bislang sei der Burgenlandkreis zwar der einzige Standort in Ostdeutschland, an dem dieser Weg zur Hilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge gegangen werde, sagte der Regierungschef. Das solle sich jedoch ändern, der Ansatz auch auf andere Landkreise übertragen werden. „Dazu hat es bereits am Mittwoch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Kay Senius, gegeben.“
Das Modellprojekt im Burgenlandkreis ist auf einen Gesamtzeitraum von vier Jahren angelegt und wird mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Das Geld kommt via Bund von der Europäischen Union. (mz)