Gehälteraffäre: Gehälteraffäre: Brief von der Basis erhöht Druck auf CDU-Spitze

MAGDEBURG/MZ. - Angriffe gegen Scharf gab es auch von anderen Parteien. Die Vorsitzenden der drei anderen Landtagsfraktionen warfen ihm Unfähigkeit vor. Madl hatte einer Wahlkreismitarbeiterin zu einem zweiten mit Steuergeld finanzierten Vollzeitjob verholfen. Er ist mittlerweile aus der Fraktion ausgetreten, ihm droht auch der Parteiausschluss.

In seinem Brief wirft der Ortsverband Mieste Fraktion- und Parteispitze vor, nicht konsequent vorgegangen zu sein. Es gebe einen "Vertrauensverlust in die Führung", da auch der Vorwurf der "Mitwisserschaft" im Raum stehe. "Selbst der geplante Ausschluss von Herrn Madl aus der Fraktion ist nur nach Druck von außen zustande gekommen", so Ortschefin Urte Rötz. Man verfolge die Situation ungläubig. "Wir, die hier (...) ehrenamtlich für die Partei werben (...), die keine Benzinkostenerstattung erhalten für das Ausfahren der Plakate (...), erwarten von den handelnden Personen Verantwortung." Und weiter: "Als mindeste Maßnahme käme eine Vertrauensfrage im Fraktionsvorstand in Frage."

CDU-Fraktionschef Scharf wurde auch von den anderen Parteien attackiert. Er hatte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, es sei 2006 ein Fax des Stadtrats Otto Dietz aus Löbejün, dem Heimatort Madls, an alle Fraktionschefs gegangen, aus dem diffuse Vorwürfe ersichtlich gewesen seien. Er sei aber nie von den anderen Fraktionen darauf angesprochen worden. Katrin Budde, SPD-Fraktionschefin, sah darin eine "Unverschämtheit". Scharf versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Fakt ist, es gab ein offenes Schreiben an alle Abgeordneten." Die SPD habe drei Anfragen danach an die Regierung gestellt. Darin sei es um den Sitz der Verwaltungsgemeinschaft "Saalkreis Nord" gegangen. Auch die Fraktionschefs der Linken, Wulf Gallert, und der FDP, Veit Wolpert, meinten, Scharf wolle Schuld abladen. Es stelle sich die Frage, welche Funktion Scharf habe, so Gallert - wenn andere sich um CDU-Abgeordnete kümmern sollen. Auch Wolpert sagte, Scharf sei für "die Erledigung eigener Aufgaben untauglich".

Scharf wollte am Donnerstag nichts mehr zu seinen Worten vom Vortag sagen, ließ aber mitteilen, dass er keine Schuld abladen wolle. Den offenen Brief kommentierte er nicht. Parteichef Thomas Webel war nicht zu erreichen.