Fusionsvertrag von 1990: Fusionsvertrag von 1990: Geheime Kali-Akten im Panzerschrank

Sömmerda/dpa. - Die Kontroverse um eine Akte mit einer unbeglaubigten Kopie des Kali-Fusionsvertrages aus den 1990er Jahren geht weiter. Die Landtagsverwaltung habe den Ordner nach der Landtagssitzung am Mittwoch in einen Panzerschrank eingeschlossen, statt ihn an die zuständigen Landtagsausschüsse weiterzuleiten, sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Samstag auf dem Linke-Parteitag in Sömmerda. Er sehe darin eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat Ramelow am Freitag schriftlich mitgeteilt, es werde geprüft, ob die Unterlagen trotz der ungeklärten Herkunft in die parlamentarische Beratung einbezogen werden könnten. Über den Vorgang hatte am Samstag die „Thüringische Landeszeitung“ berichtet.

Ramelow hatte die Akte am Mittwoch Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) auf den Tisch gelegt; diese verweigerte jedoch die Annahme.

Die fünf Fraktionen im Thüringer Landtag pochen auf Einsicht in den seit mehr als 20 Jahren geheim gehaltenen Kali-Fusionsvertrag. Schließlich ergäben sich daraus noch heute jährliche Zahlungen von etwa 20 Millionen Euro an das Unternehmen K+S für die Sanierung von Umweltschäden durch den Kali-Abbau in der DDR, sagte Ramelow. Dies komme einer „Lizenz zum Gelddrucken“ gleich.

Über die Deponierung der Akte im „sichersten aller Verliese“ nach der Landtagssitzung habe er per Post erfahren, sagte Ramelow. Der Fraktion sei von der Landtagsverwaltung ein wattierter Umschlag zugestellt worden, in dem sich zwei Panzerschrankschlüssel befanden. Diese habe er umgehend zurückgeschickt.

Mit der Kali-Fusion war in den 1990er Jahren die Stilllegung von Kali-Gruben in Thüringen und der Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden.