Fördermittel für Sachsen-Anhalt gestoppt: Fördermittel für Sachsen-Anhalt gestoppt: EU zahlt nicht für Frühaufsteher-Kampagne

Magdeburg - Die Europäische Kommission dreht Sachsen-Anhalt den Geldhahn aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) zu. Damit muss Sachsen-Anhalt wohl beispielsweise künftig seine Landesmarketingkampagne „Dafür stehen wir früher auf" aus der eigenen Tasche bezahlen. Das berichtet MDR Sachsen-Anhalt. Die Rechnungsprüfer der EU halten das Projekt den Angaben nach für "nicht förderfähig". Die monierte Summe liegt bei 900.000 Euro. Bei der Untersuchung von Förderprojekten im Wert von 39 Millionen Euro seien Ausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro entdeckt worden, die nicht den EU-Förderrichtlinien entsprechen. 

Um die Verhandlungen voranzubringen, wolle die Staatskanzlei in Magdeburg jetzt darauf verzichten, die Frühaufsteher-Kampagne in Brüssel abzurechnen. „Wir haben die 1,9 Millionen Euro für die Landesmarketingkampagne aus dem eigenen Haushalt bezahlt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Metke dem MDR. „Das ist aber kein Eingeständnis von Fehlern, sondern wir wollen damit erreichen, dass die Europäische Kommission die gesperrten Fördermittel noch in diesem Jahr wieder freigibt."

Wie MDR Sachsen-Anhalt weiter berichtet, können zurzeit insgesamt 258 Millionen Euro EU-Zuschüsse nicht auf Konten des Landes überwiesen werden. Der Auszahlungsstopp der EU gelte schon seit September 2014. Noch stehe aber nicht fest, wieviel Geld das Land wegen der angeblichen Fehler aus dem eigenen Haushalt bezahlen müsse.

Im Finanzministerium in Magdeburg hat man offenbar kein Interesse daran, den Konflikt mit der EU zuzuspitzen. Finanzstaatssekretär Michael Richter sagte gegenüber MDR Sachsen-Anhalt: "Wir sind zwar überzeugt davon, dass wir bei den kritisierten EU-Projekten alles richtig gemacht haben, aber wir werden der Europäischen Kommission entgegenkommen."

Neben der Landesmarketingkampagne lehnen es die EU-Rechnungsprüfer auch ab, den Neubau der Sekundarschule „Karl Marx" in Gardelegen, die umfangreichen Bauarbeiten am Sekundarschulzentrum in Haldensleben (Landkreis Börde) sowie an der Goethe-Schule in Merseburg mit Geld aus dem Fonds zu finanzieren.

Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, das derzeit keine Zuschüsse mehr aus dem milliardenschweren "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" der EU erhält. Auch für Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hessen gilt nach Angaben der EU-Kommission ein Auszahlungsstopp. (mz)