Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt: Innenminister Stahlknecht fordert Grenzschließung
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mit einer Forderung nach Schließung der deutschen Grenzen für einen Großteil der Flüchtlinge eine heftige Debatte ausgelöst. Die Landtagsopposition aus Linkspartei und Grüne nannte den Vorschlag völlig unrealistisch. Auch die FDP warnte vor deutschen Alleingängen.
„Es geht darum, dass denen die Einreise verwehrt wird, die aus einem sicheren Drittstaat oder der EU einreisen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ (Dienstag). „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf“, sagte Stahlknecht. „Jeden Tag, an dem es anders gehandhabt wird, wird gegen die eigene Verfassung verstoßen.“
Der Minister ging damit auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung will mit anderen EU-Staaten und in den Krisenregionen nach Lösungen suchen, damit letztendlich nicht alle Flüchtlinge in nur wenige Länder kommen und der Flüchtlingsstrom abebbt.
Stahlknecht sagte zu einem drohenden Flüchtlingsstau etwa in Österreich oder Griechenland: „Das könnte passieren, ja. Aber der Verteilungsdruck ist notwendig. Andere Nationalstaaten werden dann über einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende reden müssen.“ Polen dürfe sich zum Beispiel nicht aus der Verantwortung ziehen. Auch könnten beispielsweise mit EU-Geldern in Griechenland Unterkünfte geschaffen werden.
„Herr Stahlknecht redet von Grenzkontrollen, tatsächlich aber zielt er doch auf eine faktische Schließung der Grenzen“, erklärte der Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. „Um Flüchtlinge davon abhalten zu können, nach Deutschland zu kommen, bedürfte es allerdings massiver Grenzsicherungen, das gehört zur Wahrheit dazu.“ Als Innenminister habe er sich damit selbst diskreditiert.
„Die Forderung von Innenminister Holger Stahlknecht nach geschlossenen Grenzen ist populistisch, weil sie völlig unrealistisch ist. Wie will er das machen?“, fragte die Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. „Will er Soldaten mit aufgepflanzten Bajonetten an die deutschen Grenzen stellen?“ Sachsen-Anhalt verliere außerdem seit 25 Jahren an Bevölkerung, die Wirtschaft suche Fachkräfte. Die Flüchtlinge seien daher eine Chance für das Land.
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Frank Sitta, nannte die Forderung Wahlkampfpopulismus. „Schon faktisch haben wir eine völlig offene grüne Grenze. Auch wenn wir den Schlagbaum zu Österreich senken, wird sich der Flüchtlingsstrom einen anderen Weg suchen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms bekräftigt. „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (dpa)
