Kommentar zum öffentlichen Dienst Der Staat muss schlanker werden
Das stetige Wachstum der Behörden belastet Sachsen-Anhalts Zukunftschancen.
Magdeburg/MZ - Gleich zwei bekannte Köpfe hatten sich zuletzt vorgenommen, durch radikale Einschnitte bei Behörden Staatsausgaben zu senken. Der argentinische Präsident Javier Milei ging voran – als Sinnbild für seine Politik reckte er eine Kettensäge in die Luft. Der US-Milliardär Elon Musk, zeitweise der engste Berater von Präsident Donald Trump, tat es ihm später nach. Die Ergebnisse von beiden sind katastrophal.
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Eine ideologisch getrieben, brachiale Zerstörung staatliche Strukturen ist das letzte, was Deutschland braucht. Aber: So, wie es derzeit läuft, geht es auch nicht weiter. Der öffentlich Dienst wächst und wächst – und das, obwohl seit Jahren das Gegenteil versprochen wird.
Schnellere Prozesse sollten kommen - wo sind sie?
Beispiel Landesverwaltung: Der Koalitionsvertrag, den CDU, SPD und FDP 2021 in Magdeburg geschlossen haben, nennt das Wort „Bürokratie“ nicht weniger als 29 Mal – als Missstand, den man bekämpfen werde. Digitale und schnelle Arbeitsprozesse wurden versprochen, und in der Folge weniger Personal.
Die Zahlen nach vier Jahren Deutschland-Koalition sprechen eine andere Sprache: Auch 2024 gab es im Landesdienst wieder mehr Beschäftigte als vorher. Ähnlich sind die Zuwachsraten bei Kommunen und Sozialversicherungsträgern.
Die Kosten laufen aus dem Ruder
Nach langem Zögern hat Finanzminister Michael Richter (CDU) einen Einstellungsstopp durchgesetzt. Er versucht damit, eine Bremse zu setzen – das ist löblich. Ob das gewählte Instrument den gewünschten Erfolg erzielt, ist allerdings offen. Und vor allem kann es kein Ersatz für eine gründliche Überprüfung aller staatlichen Aufgaben sein.
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Der Einstellungsstopp trifft nur die Posten, die rein zufällig jetzt freiwerden. Eine systematische Aufgabenkritik aber würde sämtliche Leistungen und sämtliche Posten in den Blick nehmen. Die nächste Regierungskoalition muss diesen überfälligen Schritt endlich gehen. Ansonsten nehmen die Personalkosten jeglichen politischen Spielraum.
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