Finanzen Finanzen: Ausschuss stellt Verstöße gegen Vergaberecht fest
Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Landesregierungen haben seitMitte der neunziger Jahre mit der Vergabe von Beraterverträgen ohneAusschreibung kontinuierlich gegen geltendes Recht verstoßen. Zudiesem Schluss kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtages, derseine Arbeit am Montag nach mehr als eineinhalb Jahren beendete. AlsKonsequenz forderte das Gremium die Regierung zum Aufbau eines neuenKontroll- und Entscheidungssystems auf, um Verstöße gegen dasVergaberecht, die Antikorruptionsrichtlinien und andere Fehlerkünftig zu verhindern.
Dem Abschlussbericht des Ausschusses stimmten alle im Landtagvertretenen Parteien zu, also CDU, SPD, Linkspartei und FDP. Er sollin der kommenden Woche auch im Landtag diskutiert werden.
Die vom Ausschuss untersuchten Aufträge wurden seit 1994 unterVerantwortung dieser und der vorangegangenen Landesregierungenvergeben und hatten ein Gesamtvolumen von fast acht Millionen Euro.Es handelte sich um zwei Beraterverträge, die das Finanzministeriumohne Ausschreibung zur Gründung eines Landesbetriebes fürLiegenschaftsmanagement (LIMSA) vergab, sowie freihändigeAuftragsvergaben im Kultusministerium. Die Fälle standen exemplarischfür ähnliche Verstöße auch in anderen Ministerien.
Der Untersuchungsausschuss vernahm zu dem Thema seit Mai 2004zahlreiche Zeugen, darunter mehrere aktuelle und frühere Minister undStaatssekretäre. Bei den Befragungen war deutlich geworden, dass esim Verwaltungsapparat kaum ein Problembewusstsein sowie nur wenigKenntnisse über das Vergaberecht gab. Die politisch verantwortlichenMinister und Staatssekretäre verließen sich zumeist auf ihrenBeamtenapparat, ohne bestimmte Vorgänge zu hinterfragen. SeineBeweisaufnahme hatte der Ausschuss Mitte November 2005 offiziellabgeschlossen.
