Finanzaffäre: Finanzaffäre: CDU und SPD hoffen auf Böhmer

Magdeburg/MZ/hk/gau. - Eigentlich steht Landes-Innenminister Holger Hövelmann (SPD) selbst unter Druck - immerhin muss er in einem Untersuchungsausschuss Verfehlungen der Polizei erklären. Nachdem der Koalitionspartner CDU wegen der Finanzaffäre beim Landessportbund (LSB) den Druck auf Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) immer weiter erhöhte, sah sich Hövelmann zum Eingreifen gezwungen - als SPD-Chef. "Die Zukunft des Sports in Sachsen-Anhalt liegt bei Gerlinde Kuppe in guten Händen", versicherte Hövelmann.

In die offene Konfrontation wollte aber kein Spitzengenosse gehen. Man hoffe, dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag in der Kabinettssitzung die Situation klärt, hieß es. Auf Böhmer hoffen auch die Kuppe-Kritiker in der CDU. "Böhmer ist stinkesauer über die Haltet-den-Dieb-Methode von Kuppe", sagt ein Unionsvertreter. Böhmer werde "inoffiziell" am Dienstag mit der Sozialministerin reden. Offiziell hält sich Böhmer zurück. "Was ich mit den Ministerinnen und Ministern zu besprechen habe, bespreche ich am Kabinettstisch und nicht über die Medien", sagte er der MZ.

Die Opposition nutzt die Sportaffäre und den Müllskandal zur Generalabrechnung. Die Landesregierung lege Sachsen-Anhalt lahm, sagte Veit Wolpert (FDP). Böhmer wirke amtsmüde. "Es gelingt ihm nicht, für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen." Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. Die Hälfte des Kabinetts sei politisch angeschlagen. "Die Luft scheint aus der Landesregierung raus zu sein. Mehr noch, sie wird zunehmend zur Belastung für Sachsen-Anhalt", so Parteichef Matthias Höhn.

Das Landesverwaltungsamt hat indes Probleme bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen für Fördermittel im Landessportbund eingeräumt. "Die Kritik des Rechnungshofs ist berechtigt", so Sprecherin Denise Vopel. In seinem Prüfbericht hatte der Rechnungshof unter anderem gerügt, dass die Fördermittel-Verwendung sieben Jahre lang nicht kontrolliert worden sei. Vopel begründete den "Bearbeitungsstau" mit der Vielzahl von Nachweisen, die seit 2001 im Regierungspräsidium Magdeburg nicht bearbeitet worden seien. Grund seien personelle Probleme gewesen, die mittlerweile behoben seien. Bis Ende 2007 seien bis auf vier alle Altfälle geprüft worden.