Fahrdienste: Fahrdienste: Rüffel aus Magdeburg

MAGDEBURG/MZ. - Die Praxis, sprachbehinderte Kinder vom Fahrdienst auszuschließen, "ist nicht zulässig", sagte am Montag Kultusstaatssekretär Winfried Willems. Kritik gibt es auch von den Bildungspolitikern von CDU, SPD und Linke. Die Stadt Halle zeigte sich überrascht und sagte eine Prüfung zu.

Das Schulgesetz des Landes war 2009 geändert worden. Galt bislang ein Anspruch auf individuellen Transport zur Schule für "dauernd oder vorübergehend" behinderte Kinder, wurde das nun "körperlich oder geistig" Behinderten zugesprochen. Das sei lediglich eine Klarstellung, keine "materielle Änderung", so das Ministerium.

"In der Sache falsch"

Deshalb ist es für Willems "nicht akzeptabel", dass die Stadt Halle zur Begründung auf das Schulgesetz verweise. "Das ist in der Sache falsch", sagte er. Dabei steht Halle mit seiner Interpretation des Gesetzes offenbar allein. Weitere Fälle sind dem Ministerium nicht bekannt, das sich zunächst zu dem Vorgang nicht geäußert hatte.

Die Schulverwaltung der Stadt Halle war indes bislang der Auffassung, "dass das Gesetz eine neue Sachlage" geschaffen hat. Die neue Formulierung war als "Engerfassung gesehen worden", so Norbert Böhnke, Referent des Schul-Beigeordneten. Nun solle geprüft werden "ob wir falsch lagen".

"In Halle muss etwas falsch gelaufen sein, denn es gibt keine substanzielle Änderung am Schulgesetz, die sprachbehinderte Schüler von der Beförderung ausschließt", sagte unterdessen SPD-Bildungspolitikerin Rita Mittendorf (SPD). Ähnlich äußerte sich CDU-Schulexpertin Eva Feußner: "Es ist ein starkes Stück, das Gesetz so auszulegen." Für sie sind die sprach- mit den körperbehinderten Schülern gleichzusetzen. Matthias Höhn (Linke) sprach von einer "Interpretation des Gesetzes, die ich so nicht teilen kann". Zugleich kritisierte Höhn die Stadt Halle für ihre Informationspolitik - viele Eltern waren von der Neuregelung überrascht worden: "Wenn man schon etwas ändert, müssen die Eltern auch informiert werden. Was hier passiert ist, ist einfach inakzeptabel."

Neue Zuständigkeit gefordert

Gerry Kley (FDP) sah in dem Vorfall hingegen einen "erneuten Beleg für das unglückliche Agieren der Landesregierung beim Thema Schülerbeförderung". Er schlug vor, den Kreisen grundsätzlich die Zuständigkeit zu übertragen, um "Regelungen zu finden, die den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen".