Emissionen: Emissionen: Sachsen-Anhalt will Ost-Bonus bei Rechtehandel

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalt will einen Ost-Bonus beim geplanten Emissionsrechtehandel in Deutschland erreichen. Die neuen Länder hätten überdurchschnittlich dazu beigetragen, dass Deutschland ein gutes Ergebnis beim Klimaschutz erreicht habe, sagte Umwelt- Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Dienstag. Deswegen sollte diese Vorleistung bei der bevorstehenden nationalen Verteilung der Emissionsrechte honoriert werden. Dazu wolle das Bundesland initiierten, dass alle Ost-Ministerpräsidenten einen entsprechenden Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schreiben.

Der Emissionsrechtehandel, der in der EU von 2005 an eingeführt wird, soll einen Anreiz zur Reduzierung der Luftverschmutzung bringen. Dabei werden Unternehmen eine bestimmte Größe von Verschmutzungsrechten bekommen, die nach und nach zudem herabgesetzt werden. Unternehmen, die sich vergrößern wollen und deren erlaubte Menge bereits ausgeschöpft sind, müssen sich Rechte von anderen Firmen kaufen. Betriebe, die weniger als festgelegt verbrauchen, können Rechte abgeben.

Mit dem Ost-Bonus soll erreicht werden, dass Betrieben Sonderrechte eingeräumt werden. Wer in Ostdeutschland erstmals investiert, soll kostenlos Emissionsrechte bekommen können. Außerdem sollen bereits tätige Unternehmen eine Gutschrift für bereits getätigte Umweltleistungen bekommen, die sie bei einer späteren Erhöhung der Produktion und damit größeren Verschmutzung einlösen könnten. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass bei Verwirklichung dieser Pläne trotzdem keine «Dreckschleudern» in die neuen Länder kämen. Denn alle Unternehmen müssten die strengen gesetzlichen Umweltschutzauflagen einhalten.