Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt: Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt: FDP sieht ihre Rechte als Opposition massiv verletzt

Magdeburg/MZ. - Mit massiven Vorwürfen gegen die Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat die FDP am Freitag ihren Gang vors Landesverfassungsgericht begründet. Bei der Erarbeitung des Gesetzes zur Gemeindegebietsreform hätten Regierung und Landtag "die Rechte der Opposition erheblich verletzt", sagte FDP-Fraktionschef Veit Wolpert.

Diese Rechtsverletzung wollen die Liberalen nun in Dessau-Roßlau von den Verfassungsrichtern feststellen lassen und so letztlich die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden im Land zu Fall bringen. Man unterstütze daher auch ausdrücklich die Volksinitiative gegen die Gebietsreform. Die Volksinitiative, der inzwischen über 100 Orte beigetreten sind, will die Gemeindereform stoppen. Wolpert geht davon aus, dass das Gericht noch vor Juni 2009 ein Urteil im von der FDP angestrengten Verfahren fällt. Bis dahin soll die freiwillige Phase der Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden abgeschlossen sein.

Wolpert kritisierte vor allem, dass der Opposition im Landtag nicht ausreichend Zeit eingeräumt wurde, sich mit den immer wieder geänderten Gesetzesentwürfen zu befassen. "Diese Änderungen wurden ohne Begründung eingebracht und erfüllen zudem nicht die Vorgabe einer zweimaligen Lesung im Parlament", sagte der FDP-Fraktionschef. Die Klage ziele daher auch darauf ab, im Landtag wieder zu einem vernünftigen Umgang zwischen Fraktionen und Ministerien zurückzufinden. "Das Parlament ist nicht die Abnickbude der Regierung", wetterte Wolpert. Darüber hinaus hätte es de facto keine Anhörungen der betroffenen Kommunen gegeben, diese seien aber bei Gebietsänderungen gesetzlich vorgeschrieben.

Während die oppositionelle Linke im Landtag die Klage der FDP ausdrücklich begrüßte, reagierte die CDU gelassen: "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz auf dem Boden der Landesverfassung steht", sagte Fraktionschef Jürgen Scharf. Die Landesregierung wies die Kritik der FDP ebenfalls zurück: "Wir können nicht erkennen, wo die Regierung Informationspflichten gegenüber dem Landtag verletzt hat", sagte Vize-Regierungssprecher Theo Struhkamp.