Eingriff in die Unabhängigkeit: Eingriff in die Unabhängigkeit: Richter "verstört" über Fall Böning

Magdeburg - Der Bund der Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalt fordert von der Spitze des Justizministeriums ein Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit. Staatssekretär Hubert Böning (CDU) habe in den Kernbereich der Unabhängigkeit eingegriffen, sagte Verbandschef Markus Niester.

Böning hatte eine Richterin am Landgericht per Telefonanruf dazu bewegen wollen, eine bestimmte Verhandlung vorzuziehen. Die MZ hatte berichtet, dass die angerufene Richterin Bönings Auftreten als „laut und unfreundlich“ schilderte.

Das widerspricht Bönings Aussagen. Der Richterrat am Landgericht Magdeburg sagte,  Bönings Darstellung vom „kollegialen Gespräch“ sei zusammengebrochen. „Es war nicht kollegial, es war fordernd“, so Ratsvorsitzender Robert Glinski. „Nach der Auffassung des Richterrats ist  spätestens jetzt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Justizstaatssekretär belegt.“ (mz)