Datenbank: Datenbank: Streit um Hooligan-Datei ? Sachsen hat knapp 600 Verdächtige erfasst

Dresden - In Sachsen gibt es Zoff um eine Datei zu gewaltbereiten Fußballfans. Die Polizei hat derzeit 594 Hooligans registriert, wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf Kleine Anfragen im Parlament hervorgeht.

Demnach sind in der Polizeidirektion Dresden 328 entsprechende Datensätze erfasst, in Zwickau 164 und in Leipzig 102. Es geht vor allem um Fans von Dynamo Dresden, dem FSV Zwickau, Lok Leipzig und BSG Chemie Leipzig. Linke und Grüne forderten am Mittwoch die Löschung der Datenbank.

„Diese bislang vollkommen unbekannte Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden. Sie hat nach meinem Dafürhalten keinerlei rechtliche Grundlage“, betonte Grünen- Politiker Valentin Lippmann. Zwar verweise der Innenminister darauf, dass die Datei mit einem zur Ermittlung dienenden Fallanalysesystem erstellt und das Verfahren mit dem Datenschutzbeauftragten 2008 abgestimmt worden sei: „Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2008 tatsächlich über das Ausmaß der Datensammlung unterrichtet wurde.“ Lippmann hatte genau wie die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel Kleine Anfragen zum Thema gestellt.

„Die Einführung des Systems und auch damit verbundene Risiken - Wer wird einbezogen, wann wird gelöscht - sind mit uns besprochen und abgestimmt worden“, sagte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig der Deutschen Presse-Agentur. Die Verwendung der Daten sei aber nicht abstimmungspflichtig: „Es hängt also von der jeweiligen Ermittlungseinheit ab, ob sie sich an uns wendet, oder ob wir auf anderem Weg - zum Beispiel durch Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen, davon erfahren. So habe man die Kleine Anfrage von Lippmann zum Anlass genommen, einen Prüfvorgang einzuleiten.

Nagel zufolge werden über das „ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS) willkürlich personenbezogene Daten, die auf eine Einzelfallbewertung durch „szenekundige“ Beamte zurückgehen, erfasst. „Willkür ist hierbei Tür und Tor geöffnet. Es liegt auf der Hand, dass Menschen in der Datei landen, die sich nicht strafbar gemacht haben, sondern gegen die beispielsweise nur ein Anfangsverdacht vorliegt, oder die sich lediglich in der Nähe von strafbaren Handlungen aufgehalten haben“, betonte die Politikerin. Darauf weise nicht zuletzt die Zahl der Betroffenen hin.

„Bei eFAS handelt sich um ein polizeiliches Instrument, das die Ermittlungstätigkeit bei komplizierten und umfänglichen Einzelverfahren und bei Strukturermittlungen unterstützen soll“, erklärte Schurig. Für verschiedene Bereiche und bestimmte Ermittlungsverfahren könnten getrennte Dateien gebildet werden.

Lippmann und Nagel hinterfragten auch, warum es neben der vom Bundeskriminalamt (BKA) geführten bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ noch eine weitere sächsische braucht. In der BKA-Datei hätten im Vorjahr 480 Betroffene aus Sachsen gestanden, mehr als 100 weniger als im Freistaat selbst erfasst. (mz/dpa)