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Sachsen gewinnt Job-Poker Cyberagentur des Bundes: Sachsen gewinnt Job-Poker: Halle geht leer aus

Von Hagen Eichler und Dirk Skrzypczak 02.07.2019, 10:00
In die geplante Cyberagentur will der Bund mehr als 300 Millionen Euro investieren. (Symbolfoto)
In die geplante Cyberagentur will der Bund mehr als 300 Millionen Euro investieren. (Symbolfoto) dpa

Magdeburg - Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am Montag auf MZ-Nachfrage der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, in dessen Wahlkreis der Flughafen liegt.

Das Bundesverteidigungsministerium wie auch Sachsen-Anhalts Regierungssprecher wollten die Entscheidung nicht bestätigen. Allerdings ist für Mittwoch eine Pressekonferenz am Flughafen angekündigt.

Dort wollen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die beiden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) eine Absichtserklärung unterzeichnen. Auch die Standortentscheidung soll dann verkündet werden.

Cyberagentur geht nach Sachsen: Neubau am Flughafen

Laut CDU-Parlamentarier Wendt soll für die Agentur am Flughafen ein neues Gebäude errichtet werden. „In der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des neuen Gebäudes ist die Agentur in Halle angesiedelt“, sagte Wendt. Der Standort Flughafen sei ein guter Kompromiss zwischen Halle und Leipzig. „Für die mitteldeutsche Wirtschaftsregion ist das eine wunderbare Nachricht.“

Im Februar hatten die beteiligten Bundesminister bekanntgegeben, dass die neue Behörde mit rund 100 hochqualifizierten Mitarbeitern „in der Region Halle-Leipzig“ angesiedelt wird; Details sollten später geklärt werden. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) warb für seine Stadt: Dort gebe es ausreichend Gewerbeflächen und viele andere IT-Ansiedlungen. Der hallesche Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel (CDU) sagte noch am Montag: „Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Agentur in Halle gegründet wird. Die Stadt bietet objektiv die besten Voraussetzungen.“

Cyberagentur: Halles Bemühungen halfen nichts

Offenbar hat sich nun aber der Freistaat durchgesetzt. Sachsen hatte ursprünglich für Leipzig geworben - schwenkte dann aber um. Das Platzangebot und die gute Infrastruktur sprächen für den Flughafen, sagte Kretschmers Sprecher der MZ bereits im März.

Der Bund hat für mehrere denkbare Standorte Vor- und Nachteile aufgelistet. Dabei spielten nach MZ-Informationen auch mehrere innenstadtnahe Immobilien in Halle eine Rolle, unter anderem am Riebeckplatz. Allerdings hatten die beteiligten Bundesministerien immer wieder auf die extrem strengen Sicherheitsanforderungen hingewiesen. Oberbürgermeister Wiegand wollte sich am Montag nicht zum Stand äußern. Er wolle nicht spekulieren, sagte sein Sprecher.

Cyberagentur: Bund will 365 Millionen Euro investieren

Der Bund plant mittlerweile Ausgaben von 365 Millionen Euro für die Cyberagentur. Die Hälfte davon steuert das Verteidigungsressort bei, die andere Hälfte das Innenministerium. Allerdings fehlt für diesen Teil der Finanzierung das Einverständnis des Haushaltsausschusses. Der Antrag kam nicht rechtzeitig auf die Tagesordnung und ruht nun bis zum Ende der Sommerpause.

Die Cyberagentur soll Forschungsvorhaben im Bereich Internetsicherheit vorantreiben. Gesucht wird nach Schutz gegen Kriminelle, aber auch gegen militärische Angriffe. „Es geht um die Themen, die für Cybersicherheit in zehn Jahren maßgeblich sind“, sagte ein Sicherheitsexperte des Bundes der MZ. Dazu zähle etwa die Forschung an Quantencomputern. (mz)