Teil-Lockdown: Corona-Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt: Ziel vorerst verfehlt - Haseloff kündigt weitere Maßnahmen an

Magdeburg - Die vor zwei Wochen verfügte Schließung der Gastronomie und die Beschränkung von Kontakten bleiben bundesweit mindestens bis zum Mittwoch der kommenden Woche bestehen. In einer Videoschalte vertagten Bund und Länder sowohl Lockerungen als auch weiterreichende Einschränkungen.

In Sachsen-Anhalt hat der Teil-Shutdown aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aber Wirkung erzielt. „Bei uns hat das eine klare Deckelung der Anstiege herbeigeführt, anders als bei der Mehrheit der Bundesländer“, sagte der Regierungschef am Montagabend.

Nach aktuellen Zahlen des Sozialministeriums verzeichnet das Land insgesamt derzeit 66 Corona-Neuansteckungen pro Woche und 100.000 Einwohner. Der Burgenlandkreis und das Jerichower Land kommen auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100.

Das Ziel, unter 50 zu kommen, habe man noch nicht erreicht, sagte Haseloff. „Um das zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben, sind weitere Maßnahmen erforderlich.“ Diese würden dann allerdings anders aussehen als in Bayern oder Baden-Württemberg, wo sich das Virus weiter stark verbreite.

Das Bundeskanzleramt hatte den Ministerpräsidenten eine Reihe von Verschärfungen vorgeschlagen. Diese wehrten sich jedoch, Beschlüsse wurden vertagt. Am Montag der kommenden Woche werde man die aktuellen Corona-Zahlen bewerten, um dann am Mittwoch Beschlüsse zu fassen, kündigte Haseloff an.

Eine Schließung der Schulen wollen die Länder auf jeden Fall vermeiden. „Der Regelbetrieb in Schulen und auch in Kitas stand nicht zur Disposition“, sagte Haseloff. Unzufrieden zeigte er sich mit unterschiedlichen Aussagen aus der Wissenschaft zur Infektiosität von Kindern. Offenbar warten die Regierungschefs auf eindeutige Aussagen als Grundlage für Entscheidungen.

Gerungen wurde um Gaststätten und Restaurants. Haseloff deutete an, eine Verlängerung der Schließung um die ersten 14 Tage im Dezember sei denkbar. Um die Gastronomen für die Verluste zu entschädigen, müsse aber zuerst noch die Erlaubnis der EU eingeholt werden, die Hilfszahlungen des Bundes zu verlängern.

Das von den Regierungschefs beschlossene Papier enthält den Appell an die Bürger, die Zahl der Kontakte „noch einmal deutlich“ zu reduzieren. Jeder solle auf Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden auf lediglich einen weiteren Hausstand beschränken und nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar mit Forderungen nach einer Verschärfung nicht gegen die 16 Ministerpräsidenten durchsetzen können. Sie haben nach Darstellung Merkels neue verpflichtende Beschränkungen verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte die Kanzlerin nach den mehr als fünfstündigen Beratungen. Bei diesem Thema sei sie etwas anderer Meinung gewesen.

Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage in Deutschland zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Die Situation ist weiter besorgniserregend.“ In den zurückliegenden Wochen sei zwar einiges erreicht worden. „Aber das ist nicht genug.“ Müller nannte ein aus seiner Sicht bedrückendes Beispiel aus Berlin: Dort seien erstmals 1.000 Corona-Patienten in Krankenhäusern, die gleichzeitig behandelt werden müssten. „Das ist nicht wegzudiskutieren.“ (mz)