Cornelia Pieper Cornelia Pieper: "In Kommunalpolitik geht es nicht um Ideologie"
Halle (Saale)/dpa - Die FDP will trotz ihres Ausscheidens aus Bundestag und Landtag bei der kommenden Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt die Zahl ihrer Mandate verteidigen. Dieses Ziel nannte FDP-Landeschefin Cornelia Pieper (55) in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.
Was sind die Ziele der FDP bei der Kommunalwahl am 25. Mai?
Cornelia Pieper: Die FDP in Sachsen-Anhalt war immer eine bürgernahe Partei. Wir haben rund 200 kommunale Mandatsträger und 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir wollen diese Position verteidigen.
Was sind ihre programmatischen Ansätze?
Cornelia Pieper: Das kommt natürlich insbesondere auf die Politik vor Ort an. In der Kommunalpolitik geht es nicht um Ideologie, sondern um die Sache, wie zum Beispiel die Reparatur der kaputten Straße, den Bau eines Kindergartens oder den Erhalt des Theaters. Um der Sache willen werden Liberale stark vor Ort auch andere Bündnisse, also nicht nur mit der Union, eingehen, wenn es dem Land und den Bürgern nützt. Wir wollen ein lebendiges Leben vor Ort unterstützen, eine starke Bürgergesellschaft. Wir wollen Mittelstand und Handwerk stärken.
Die Partei ist jetzt weder im Landtag noch im Bundestag vertreten. Wie hat sich das auf die Arbeit ausgewirkt?
Cornelia Pieper: Das ist natürlich schmerzlich. Aber die FDP hat selbst auch Fehler gemacht, die sie korrigieren muss. Die Arbeit hat sich verändert. Parteiarbeit vor Ort ist bodenständiger und wir initiieren und unterstützen Bürgerinitiativen. Ich bin selbst Mitinitiatorin der Volksinitiative „Rettet das Kulturland Sachsen-Anhalt“. Sich mit anderen verbünden, um im Interesse des Landes voranzukommen, das ist unser Ziel.
Hat die FDP nach der verlorenen Bundestagswahl Mitglieder verloren?
Cornelia Pieper: Die Mitgliederzahl hat sich stabil gehalten. Wir hatten nach der Bundestagswahl Verluste, aber auch viele Eintritte von Bürgern, die gesagt haben, jetzt müssen wir erst recht die FDP unterstützen. Die FDP hat derzeit rund 1.500 Mitglieder im Land.
Am Sonntag (13. April) sind Sie seit genau einem Jahr wieder Landesvorsitzende. Was hat sich seither getan?
Cornelia Pieper: Wenn man es genau nimmt, bin ich seit 1995 im Amt der Landesvorsitzende, mit zwei Jahren Unterbrechung. Das heißt, es ist für mich jetzt das 18. Jahr angebrochen. Das bedeutet für mich auch, darüber nachzudenken, wie eine neue Generation im Landesvorstand aussieht. Wir müssen uns nach den Kommunal- und Europawahlen für die kommende Landtagswahl 2016 warm laufen. Ich finde, eine liberale Kraft gehört in die Landespolitik. Die große Koalition braucht Widerspruch, und die FDP ist eine Partei mit großer Wirtschafts-, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturkompetenz.
Wie sehen Sie Ihre eigene Zukunft?
Cornelia Pieper: Als ich das Amt vor einem Jahr übernommen habe, habe ich ganz klar gesagt, dass ich nicht als Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl antrete. Ich möchte, dass eine neue Generation in der FDP für das Land heranwächst. Ich bin ehrenamtlich Landesvorsitzende. Ich habe ja mein Bundestagsmandat nicht mehr inne und bin nicht mehr Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Aber ich werde weiterhin den deutsch-polnischen Beziehungen treubleiben. Ab Ende des Jahres werde ich als Generalkonsulin in Danzig arbeiten.
