Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? : Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? : Koalition nein, aber ...

Weißenfels/Zeitz - Was eine Koalition mit der AfD angeht, ist die CDU gespalten wie wohl nie zuvor. Das macht auch ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier des Harzer CDU-Kreisverbands deutlich, das als eine Annäherung an die AfD gedeutet wird und im Widerspruch zu dem Strategiepapier der Landes-CDU steht, die eine Koalition kategorisch ausschließt. Doch wie stehen die Christdemokraten im Burgenlandkreis dazu?

„Eine Koalition zwischen CDU und AfD auf Bundes- oder Landesebene sollte ebenso wenig erwogen werden, wie die Duldung einer unionsgeführten Landesregierung durch die AfD“, meint Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises. Mit seinen politischen Überzeugungen sei eine solche Koalition jedenfalls nicht vereinbar.

Er begründet dies unter anderem mit der Verharmlosung der NS-Diktatur durch AfD-Politiker wie Björn Höcke und Alexander Gauland, deren Ablehnung der EU sowie deren Positionen im Asyl- und Ausländerrecht. Mit den gewählten AfD-Kreisräten im Kreistag des Burgenlandkreises werde er aber in allen Sachfragen die Zusammenarbeit gemäß der Kommunalverfassung gewährleisten, so Ulrich.

Eine ähnliche Meinung vertritt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Burgenlandkreis, Dieter Stier. „Ich schließe eine Koalition komplett aus“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Er müsse das auch nicht weiter begründen. „Es gibt eine klare Beschlusslage des Landesverbands zur Abgrenzung sowohl nach rechts, als auch nach links. Dazu stehe ich“, sagt Stier. Er respektiere aber anderslautende Meinungen von CDU-Mitgliedern. „Es gibt keine Denkverbote in unserer Partei“, so Stier.

Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weißenfelser Stadtrat, meint: „Wenn es um das Wohl der Stadt geht, rede ich mit jedem.“ Die AfD sei eine Partei im demokratischen Spektrum. Man müsse sich zumindest genau anhören, was sie zu sagen haben. Was eine mögliche Zusammenarbeit betrifft, so müsse man abwarten. „Ich schließe eine Kooperation im Einzelfall grundsätzlich nicht aus.“

Auch Ulf Altmann, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Zeitzer Stadtrats, sagt: „Eine Zusammenarbeit ist angebracht, wo es in Sachthemen Übereinstimmung gibt.“ Eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD sehe er aber auf kurzfristige Sicht nicht und glaube auch nicht, dass es von beiden Parteien so gewollt wäre. Ein Blick in die Zukunft wäre hingegen „Glaskugelleserei“.

So seien vor einiger Zeit auch schwarz-grüne ebenso wie rot-rote Koalitionen noch undenkbar gewesen. Es hänge stark davon ab, wie sich die AfD entwickelt. Und das könne sowohl in Richtung der demokratischen Mitte als auch in Richtung rechter Rand sein, so Altmann.

Doch stünde die AfD überhaupt für eine Zusammenarbeit bereit? „Wir sind der Auffassung, dass die CDU beweisen muss, dass sie koalitionsfähig ist“, sagt Marcus Spiegelberg, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im Burgenlandkreis. Deshalb werde die AfD schauen, wie sich die Politik der CDU in nächster Zeit entwickelt. Spiegelberg kritisiert beispielsweise, dass sich die CDU gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt.

Weitere Punkte, die es seitens der CDU zu verändern gelte, seien die Zuwanderungspolitik, die Förderung des Studienfaches „Gender Studies“, die „Zwangsinklusion an Schulen“ sowie „generell die Anbiederung an die links-grüne Politik“, so Spiegelberg. (mz)